CDU stellt Antrag auf Beschlagnahme von Gutachten zu EnBW

    "Wir wollen sehen, ob Grün-Rot Interesse an Transparenz hat", sagte Throm. Schließlich habe der Ausschuss das Material einstimmig angefordert. Das Wirtschaftsministerium hatte vor kurzem erklärt, die EnBW selbst verhindere die Herausgabe des Tests. Denn er enthalte Geschäftsgeheimnisse und hochsensible Daten, habe das Unternehmen auf Anfrage aus dem Ministerium erläutert. Die Darstellung des Ministeriums hatte die EnBW bestätigt.

    Throm hatte daraufhin Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) erneut angeschrieben und aufgefordert, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. In seinem Antwortschreiben habe dieser erklärt, das angeforderte Material sei nicht durch den Untersuchungsauftrag gedeckt. "Der Ausschuss ist dazu da, die Regierung zu kontrollieren", erklärte der CDU-Obmann.

    Der Werthaltigkeitstest ist nach Angaben von Throm insofern interessant, da er sich mit dem Wert des Unternehmens zum 30. Juni 2011 beschäftigt - also ein halbes Jahr, nachdem das Land die EnBW-Aktien von der französischen EDF zurückgekauft hatte.

    In dem Ausschuss geht es unter anderem um die Frage, ob das Land 2010 bei dem vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Deal mit 4,7 Milliarden Euro nicht zu viel für die EnBW-Anteile bezahlt habe./ols/DP/kja