CDU-Politiker Harbarth dämpft Erwartungen an Zuwanderungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth dämpft die Hoffnungen auf eine Lösung des Fachkräftemangels durch das geplante Zuwanderungsgesetz. "Vor zu hohen Erwartungen an Rechtsänderungen möchte ich warnen. Da wird die Enttäuschung groß sein", sagte der CDU-Innenexperte der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag). "Die bestehenden Gesetze errichten für Fachkräfte längst keine Mauer mehr um unser Land." Um gezielt Fachleute nach Deutschland zu holen, forderte Harbarth eine Zuwanderungsbehörde in jedem Bundesland, die die derzeit verstreuten Kompetenzen bündele.

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt. Das Gesetz soll nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor allem auf Fachkräfte wie Bäcker, Metzger oder Handwerker abzielen. Es sollten vor allem Kräfte gewonnen werden, "die wir im dualen Ausbildungssystem brauchen, also Praktiker", sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Die IT-Spezialisten sind gar nicht das Problem."/shy/DP/mis