22.09.2013 19:55:30

CDU in Hessen laut Prognosen stärkste Kraft - FDP knapp draußen

   WIESBADEN (AFP)--Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU ersten Prognosen zufolge erneut stärkste Kraft geworden, kann aber ihre Koalition mit der FDP womöglich nicht fortsetzen. Auch Rot-Grün kam nicht auf eine eigene Mehrheit, da die Linke im Gegensatz zu den Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag offenbar knapp schaffte. Damit blieben die Mehrheitsverhältnisse in Hessen zunächst völlig unklar.

   Nach den am Sonntag um 18.00 Uhr veröffentlichten Prognosen von Infratest dimap und der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen verbesserten sich die Christdemokraten von Ministerpräsident Volker Bouffier auf 39,0 bis 40,5 Prozent. Der Wiesbadener CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte im Hessischen Rundfunk, damit sei seine Partei "eindeutig die stärkste politische Kraft". Daraus ergebe sich eine "klare Gestaltungsaufgabe" für Bouffier.

   Die FDP verpasste demnach mit 4,5 bis 4,8 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch(FDP)räumte im Hessischen Rundfunk ein, die Liberalen müssten bei sich schauen, "warum wir die Leute nicht erreicht haben". "Bei so einem Ergebnis sind wir natürlich groß enttäuscht." Der hessische FDP-Chef und Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn sagte vor Parteianhängern, der Abend sei für die FDP "ein sehr bitterer".

   Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel legte den Prognosen zufolge ebenfalls zu und kam auf 31,0 bis 32,5 Prozent. Die Grünen lagen in den Prognosen zwischen 9,5 und 10,5 Prozent und damit deutlich hinter ihrem bisherigen Rekordergebnis bei der Hessen-Wahl 2009.

   Der Linken gelang laut den Prognosen mit 5,0 bis 6,0 Prozent der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) erreicht nur 4,0 Prozent.

   Im neuen Landtag ist die CDU der ARD-Prognose zufolge mit 50 Abgeordneten vertreten. Die SPD stellt demnach 39 Abgeordnete, die Grünen kommen auf 13 Mandate und die Linke acht. Damit wäre rechnerisch eine große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Schäfer-Gümbel hatte vor der Wahl keine Koalition völlig ausgeschlossen, zugleich aber betont, dass er für ein Bündnis mit Union oder Linkspartei keine Basis sehe.

   Sollten sich die Prognosen bestätigen könnten erneut "hessische Verhältnisse" rohen. Der Begriff stammt aus den Wochen nach der Landtagswahl 2008. Damals hatte die bis dahin allein regierende CDU die absolute Mehrheit verloren. Die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scheiterte aber am Widerstand in den eigenen Reihen zwei Mal mit dem Versuch, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.

   Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 37,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD kam auf 23,7 Prozent, die Grünen erreichten 13,7 Prozent und auf die FDP entfielen damals 16,2 Prozent.

   DJG/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   September 22, 2013 13:24 ET (17:24 GMT)- - 01 24 PM EDT 09-22-13

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