Buschmann: Russlands Krieg juristisch entschlossener verfolgen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine entschlossenere juristische Verfolgung der Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgesprochen. "Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel ist, halte ich ein Sondertribunal für gut denkbar", teilte Buschmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Der russische Angriffskrieg sei klar völkerrechtswidrig. "Wer diesen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür verantworten müssen. Um das zu erreichen, müssen wir auch neue Wege denken."

Für ein Sondertribunal seien mehrere Optionen denkbar, sagte Buschmann. Entweder könne es sich "um ein ukrainisches Gericht, ein internationales Tribunal auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags unter Beteiligung der Ukraine handeln", schlug er vor. "Oder es gibt eine Mischform, ein so genanntes hybrides Gericht, bei dem ein ukrainisches Gesetz einen Sondergerichtshof mit Beteiligung internationaler Richter schafft." Wichtig sei, dass ein solches Sondertribunal mit internationalen Richtern besetzt werde, "um die Unparteilichkeit für das Strafverfahren zu garantieren".

Als "idealen Platz" für ein solches Verfahren bezeichnete Buschmann den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser sei eine "historische Errungenschaft". "Ich werbe daher auch dafür, dass wir den Internationalen Strafgerichtshof weiter stärken, indem wir ihm seine Zuständigkeit im Bereich des Verbrechens der Aggression erweitern. Denn dieser wichtige Hebel fehlt ihm bislang." Allerdings sei eine dafür notwendige Änderung des Statuts des Gerichtshofs kurzfristig wahrscheinlich nicht umsetzbar.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will an diesem Montag den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besuchen. Dabei will sie auch Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann./bk/DP/nas