Bundestag beschließt Umsetzung von Basel III und neue Fondsregeln

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Bundestag hat zwei Gesetze beschlossen, die grundsätzliche Neuregelungen im Finanzmarktbereich vorsehen. In ihrer Sitzung in Berlin stimmten die Abgeordneten der Umsetzung der neuen Eigenkapitalbestimmungen für Banken gemäß Basel III und einer umfassenden Neuregelung für Investmentfonds zu, mit der sämtliche Manager und Fonds unter das Dach der Finanzmarktaufsicht kommen.

   Das so genannte CRD-IV-Umsetzungsgesetz, mit dem die neuen Baseler Kapitalanforderungen in deutsches Recht überführt werden, wurde mit breiter Zustimmung verabschiedet. Denn neben den Koalitionsfraktionen votierten auch die Sozialdemokraten dafür. Dieses Gesetz verschärft künftig die Eigenkapitalanforderungen für die Banken. Enthalten sind auch verbesserte Regelungen zur internen Risikosteuerung der Institute und eine Kappung von Boni.

   Mit dem Gesetzentwurf zu Investmentfonds wird erstmals in Deutschland ein Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen. SPD und Grüne enthielten sich dazu. Hedgefonds sollen für Privatanleger damit grundsätzlich verboten werden. Auch Private Equity Fonds sollen der Aufsicht unterstehen. Zum Schutz von Kleinanlegern sollen auch geschlossene Publikumsfonds Anlagebeschränkungen unterworfen werden. Sie müssen grundsätzlich risikogemischt investiert sein.

   Der Beschluss des Bundestags sieht auch Ausnahmeregelungen vor, um Energiegenossenschaften von strengen Aufsichtspflichten zu verschonen. Im Zuge der Novelle hätte manchen Windparks und Solarfeldern im schlimmsten Fall sonst das Ende gedroht. Nun sollen Fonds in Form einer Genossenschaft verschont werden, wenn ihre verwalteten Vermögensgegenstände nicht mehr als 100 Millionen Euro wert sind.

   Der Bundesrat will sich am 7. Juni 2013 mit den Gesetzen befassen, die dort aber nicht zustimmungspflichtig ist. SPD und Grüne könnten sie dort theoretisch durch Anrufung des Vermittlungsausschusses bis zur Bundestagswahl verzögern, jedoch deutet darauf nichts hin.

   Anders sieht es bei dem umstrittenen Trennbankengesetz aus, das der Bundestag am Freitag diskutiert. Die Zustimmung scheint dank der Koalitionsmehrheit sicher, jedoch haben die Sozialdemokraten schon schroff ihr Nein angekündigt. "Wir werden ablehnen, weil wir es für ein Placebogesetz halten, das die Überschrift Trennbanken trägt, aber nicht wirklich trennt", sagte der SPD-Finanzexperte Manfred Zöllmer dem Wall Street Journal Deutschland am Mittwoch.

   Deshalb ist auch noch nicht sicher, ob dieses Gesetz insgesamt parlamentarisch verabschiedet wird oder am Ende im Bundesrat blockiert wird. Denn die Haltung der Länderkammer hierzu ist nach Angaben aus der Union und aus der SPD noch offen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der selber Vorschläge für ein Trennbankensystem vorgelegt hat, hat die Pläne bereits als "nicht ausreichend" kritisiert. Würden die Länder das Vorhaben bis zur Wahl blockieren, wäre es gescheitert.

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   May 16, 2013 11:34 ET (15:34 GMT)

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