Bundestag beschließt Haushalt 2018

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist nach einem deutlich beschleunigten Beratungsverfahren endgültig unter Dach und Fach. Der Bundestag billigte den Budgetentwurf am Abend in dritter Lesung mit 386 Ja- zu 282 Nein-Stimmen, wie Vizepräsident Wolfgang Kubicki nach der Abstimmung bekanntgab. Das Budget für das laufende Jahr sieht damit Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssen - und damit im fünften Jahr eine schwarze Null im Haushalt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ursprünglich Ausgaben von 341,0 Milliarden Euro eingeplant, die die Haushaltspolitiker des Bundestags aber noch aufstockten. Die Investitionen erhöhen sich gegenüber den ursprünglichen Plänen noch einmal um 2,8 Milliarden auf 37,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine investive Zuweisung an das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" von 2,4 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sollen auf der anderen Seite um 2,4 Milliarden höher als von Scholz geplant bei 321,3 Milliarden Euro liegen.

Scholz verteidigte die Budgetplanungen am Abend bei den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestags-Plenum. "Der Haushalt ist solide finanziert", sagte er. Der Bund mache keine neuen Schulden. "Das ist ein Prinzip, das wir auch in Zukunft durchsetzen wollen", kündigte der Finanzminister an. Trotzdem seien mehr Investitionen möglich. Zwar herrsche eine gute Wirtschaftslage, aber es gebe besonders jetzt keinen Anlass, sich darauf auszuruhen. "Wir müssen alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt."

Hingegen übte die Opposition Kritik. "Dieser Haushalt ist eine Fiktion von Regierungshandeln", erklärte der Grünen-Budgetexperte Tobias Lindner. Das Budget sei "Ausdruck großer Konzeptlosigkeit" der Regierung.

Diese kann mit dem Beschluss, den der Bundesrat am Freitag formell bestätigen muss, wieder auf einen regulär beschlossenen Haushalt zurückgreifen. Die Etatberatungen hatten sich wegen der langen Regierungsbildung verzögert, sodass es bisher nur eine vorläufige Haushaltsführung gab. Am Freitag will das Kabinett auch bereits die Planung des Finanzministers für den Haushalt des nächsten Jahres billigen. Er sieht eine Ausgabensteigerung auf 356,8 Milliarden Euro und den weiteren Verzicht auf neue Schulden vor. Der Beschluss des Bundestags dazu ist für Ende November geplant.

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July 05, 2018 14:42 ET (18:42 GMT)