Bundesregierung plant Verschärfung des Sanktionsrechts - Zeitung

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das Sanktionsrecht deutlich verschärfen. Laut Süddeutscher Zeitung plant die Ampelkoalition unter anderem eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die parallel zur Bundesbank und zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Durchsetzung und Überwachung des Sanktionsrechts zuständig sein wird. Daten aus den etwa 400 deutschen Grundbüchern sollen demnach zentral im Transparenzregister zusammengeführt werden.

Wer künftig Immobilien in Deutschland kauft, darf dem Bericht zufolge nicht mehr mit Bargeld oder Kryptowerten bezahlen. Das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II), aus dessen Referentenentwurf die Zeitung zitiert, sieht demnach außerdem strengere Regeln im Umgang mit anonymen Briefkastenfirmen als Eigentümer von Vermögenswerten in Deutschland vor.

Die beteiligten Ministerien beraten laut Bericht noch darüber, wie weit die Änderungen reichen sollen. So stehe zur Debatte, mit dem Gesetz auch die Möglichkeit zu schaffen, von den formellen Eigentümern verdächtiger Vermögen Erklärungen über deren Herkunft und den tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten zu verlangen. Bliebe eine solche Erklärung aus oder die Eigentumsverhältnisse unklar, könnten die Behörden demnach einen Vermögenswert präventiv einfrieren oder endgültig beschlagnahmen, so die Süddeutsche. Strittig sei wohl unter anderem, wie sich solche Regeln grundgesetzkonform formulieren ließen.

Ein Sprecher des für das Gesetz federführenden Bundesfinanzministeriums wollte sich zu den regierungsinternen Abstimmungen nicht äußern.

Im Mai hatte der Bundestag einem Gesetz zur Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen Russland zugestimmt, mit dem die Regierung den Druck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putins erhöhen will. Dazu gehören das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen. Das bereits damals angekündigte SDG II soll laut Süddeutsche das Regelwerk aus dem Mai nun vollständig ablösen.

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September 14, 2022 11:12 ET (15:12 GMT)