Bundesregierung hebt Sperren im Haushalt auf

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat die Bundesregierung eine Sperre für Finanzzusagen für kommende Jahre im Haushalt 2023 aufgehoben. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Saebisch an die übrigen Ministerien vom Donnerstag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Mitte November hatte das Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestoppt, "um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden", wie es damals hieß. Das hatte Auswirkungen auf die Etats aller Ministerien. Eine Verpflichtungsermächtigung gibt einer Verwaltung die Möglichkeit, bereits für künftige Jahre Zahlungsverpflichtungen einzugehen, etwa bei mehrjährigen Vorhaben. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr waren davon nicht betroffen.

In dem Brief des Finanzstaatssekretärs heißt es weiter, zwischenzeitlich zwischen den einzelnen Ressorts und dem Finanzministerium zu der Sperre getroffene Vereinbarungen blieben erhalten. Die im Einzelfall vereinbarten Einsparbeträge seien umzusetzen. "Unabhängig davon empfiehlt das BMF, mit Blick auf die haushaltswirtschaftliche Gesamtlage und die kommenden Haushaltsjahre einen möglichst sparsamen Umgang mit Verpflichtungsermächtigungen."/tam/DP/men