Bundesregierung erteilt Forderungen nach mehr Schulden Absage

   Von Christian Grimm

   Die Bundesregierung verteidigt die Schwarze Null im Budget gegen internationale Forderungen nach mehr Investitionen und Schulden. "Für unser Land ist ein ausgeglichener Haushalt, wie wir ihn im nächsten Jahr anstreben, von hohem Wert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei wichtig für das Vertrauen in die Politik und für künftige Generationen, denen keine neuen Lasten aufgeladen werden dürften. "Insofern ist das der Kurs, den die Bundesregierung beibehält", stellte Seibert klar.

   Am Wochenende hatte es anlässlich der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank neue Forderungen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, über höhere staatliche Ausgaben der Konjunkturschwäche zu begegnen. Schäuble versprach, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Mittel im Haushalt umzuschichten. Von Mehrausgaben sprach er ausdrücklich nicht. Die Investitionen ließen sich nicht "über Nacht" steigern.

   Im Handelsblatt griff der frühere US-Finanzminister Larry Summers die Sparpolitik Deutschlands an. "Der deutsche Ansatz hat die Reformziele bisher nicht erreicht", klagte Summers. Der Glaube, "dass man Schuldenprobleme nur dadurch lösen kann, dass man die Verschuldung einschränkt", sei falsch.

   Vergangene Woche hatten bereits die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute die Schwarze Null als Prestigeprojekt klassifiziert und zu mehr Ausgaben der öffentlichen Hand für Infrastruktur und Bildung geraten.

   Mitarbeit: Andreas Kißler.

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   October 13, 2014 08:23 ET (12:23 GMT)

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