Bundesregierung besorgt über Polarisierung in der Türkei

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat sich angesichts der Abstimmung im türkischen Parlament zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten besorgt über eine zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei gezeigt und eine freie Ausübung des Abgeordnetenmandats angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will über das Thema am Montag in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen.

   "Die Bundesregierung hat das Ergebnis dieser Abstimmung gerade zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz am Mittag in Berlin. "Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung, die zunehmende Polarisierung der innenpolitischen Debatte in der Türkei, mit Sorge."

   Berlin messe der Presse- und der Meinungsfreiheit "eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie" bei. Seibert betonte, das gelte auch für den öffentlichen Ausdruck aller Bürger, die sich am politischen und gesellschaftlichen Diskurs beteiligen wollten, "und gilt insbesondere auch für deren gewählte Vertreter, die ihr Mandat frei und unabhängig ausüben können müssen". Für die innere Stabilität jeder Demokratie sei es wichtig, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen auch parlamentarisch vertreten seien.

   "Der ganze Komplex wird sicher auch zu den Themen gehören, die die Bundeskanzlerin am Rande des humanitären Gipfels in Istanbul mit dem Staatspräsidenten der Türkei besprechen wird", kündigte Seibert an. Ein bilaterales Treffen zwischen Merkel und Erdogan, dem Gastgeber des Humanitären Weltgipfels, sei am Montag in Istanbul geplant.

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   May 20, 2016 06:59 ET (10:59 GMT)

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