Bundesregierung: Beschluss zu Klimaschutzplan soll Montag vorliegen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will den Klimaschutzplan nach der Koalitionseinigung rechtzeitig bis kommenden Montag beschließen. Für den entsprechenden Kabinettsbeschluss werde ein besonderes Umlaufverfahren gewählt, das am kommenden Montag, um 12.00 Uhr, abgeschlossen sein solle, teilte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin mit. Damit habe die Bundesregierung vor den abschließenden Beratungen der Minister auf dem Weltklimagipfel in Marrakesch "ein starkes Signal der Entschlossenheit gesetzt", die Ergebnisse der Vereinbarungen von Paris umzusetzen.

"Alle bisher offenen Fragen konnten nun einvernehmlich geklärt werden", sagte Streiter weiter. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist nach den Worten ihres Sprechers froh und erleichtert über die Einigung. Dies sei ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibe. Zu Inhalten äußerte sich Streiter nicht näher. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bewerter den Kompromiss nach Aussage einer Sprecherin als eine sehr gute und ausgewogene Lösung.

Nach dem Klimaschutzplan soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent reduziert werden. Laut Streiter werden die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen der vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen von der Bundesregierung jeweils abgeschätzt und politisch bewertet. Insbesondere würden die vereinbarten Sektorziele einer umfassenden Folgenabschätzung unterzogen, die 2018 eine Anpassung der Ziele ermögliche./sl/DP/stb