Bundesregierung begrüßt Brüssels Vorgehen gegen Google

   BERLIN (Dow Jones)--Das Vorgehen der EU-Kommission gegen den Suchmaschinen-Riesen Google ist in der Bundesregierung positiv aufgenommen worden. "Wir begrüßen die heutige Ankündigung von EU-Kommissarin Vestager", sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Tanja Alemany, am Mittwoch in Berlin.

   Die Kommission hatte Google zuvor ihre Beschwerdepunkte zu seinem Preisvergleichsdienst übermittelt und eine förmliche Untersuchung zum Betriebssystem Android eingeleitet. Dem US-Unternehmen drohen Strafen von über 6 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus müsste der Konzern bei einer Verurteilung vermutlich diverse Geschäftspraktiken ändern.

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich sowohl gegenüber der alten als auch der neuen EU-Kommission stets "gegen übereilte Zusagen-Entscheidungen, was Google betrifft, gewandt", erklärte Alemany. Er habe sich für eine konsequente Anwendung des europäischen Kartellrechts gerade in Bezug auf Google ausgesprochen. "Uns ist wichtig, dass auch in einem digitalen Zeitalter das Kartellrecht Anwendung findet", betonte die Sprecherin.

   Zur Einordnung müsse man wissen, dass seitens der EU-Kommission wegen mehrerer Praktiken schon seit 2010 ein Kartellverfahren gegen Google laufe, sagte Alemany. Die heutige Ankündigung betreffe nur die Übermittlung von Beschwerden an Google, die den Preisvergleich bei Google Shopping beträfen. Es gebe zudem eine neue Untersuchung, die eingeleitet worden sei, und die betreffe eben das Betriebssystem Android. Dann gebe es seit 2010 laufende Untersuchungen wie zum Beispiel bezüglich der Reiseportale, den Kartendienst und die Hotelportale.

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   April 15, 2015 08:58 ET (12:58 GMT)

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