Bundesrat segnete Spritpreisbremse ab

Die Spritpreisbremse war in der Nationalratssitzung am vergangenen Mittwoch nach langwierigen Verhandlungen zwischen der Regierung und den oppositionellen Grünen beschlossen worden. Die Grünen sicherten ÖVP, SPÖ und NEOS mit ihrer Zustimmung zu den Änderungen im Preisgesetz die dafür notwendige Verfassungsmehrheit. Keine grüne Zustimmung erhielt hingegen die Absenkung der Mineralölsteuersätze. Gänzlich verweigert hatte die FPÖ ihre Zustimmung, von den Blauen kam auch am Freitag wieder scharfe Kritik und Ablehnung.

Regierung lobt Maßnahme als eine mit "Augenmaß"

"Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten erfüllen uns alle mit großer Sorge", erklärte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) bei seiner Erklärung im Bundesrat. Die globalen Auswirkungen reichen bis nach Europa, so Hanke: "Unsere Verantwortung ist nun, seriös und mit Augenmaß zu reagieren." Man stehe vor "komplexen Risikoszenarien, deren Ausgang wir nicht kennen". Dabei werde die Bundesregierung jedenfalls nicht tatenlos zusehen. Die nun beschlossenen Maßnahmen zielten darauf ab, "die Preise zu dämpfen und dass weder Staat noch Mineralölwirtschaft überproportional profitieren". Die zehn Cent werden "für jeden spürbar" sein, gab sich Hanke überzeugt: "Die Menschen verdienen ehrliche und seriöse Antworten durch die Politik." Nicht zu handeln sei "keine Option".

Den Ausführungen Hankes schlossen sich die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Josef Schellhorn (NEOS) an. Pröll hob dabei hervor, dass die Bundesregierung für Versorgungssicherheit sorge: "Wir handeln präventiv und rechtzeitig." Die Spritpreisbremse sei eine "kurzfristige und gezielte Maßnahme". Zudem zeigte er sich überzeugt, dass mit dieser Maßnahme die Inflation um 0,25 Prozentpunkte gesenkt werden könne. Für Schellhorn lasse sich Geopolitik nicht von Wirtschaftspolitik, Außen- nicht von Innenpolitik trennen: "Deshalb handeln wir auf allen Ebenen." Schellhorn beschwor einen "Schulterschluss in Europa und in Österreich". "Die Herausforderungen können wir nicht alleine lösen", so Schellhorn.

FPÖ kritisiert "billigen PR-Gag" als "blanken Hohn"

Für die freiheitlichen Bundesräte ist die Maßnahme bei weitem nicht ausreichend. Der blaue Bundesrat aus Niederösterreich, Arthur Spanring, sieht darin einen "billigen PR-Gag" und "blanken Hohn". "Diese vermeintlichen zehn Cent werden nicht das Grundproblem lösen", so Spanring, der kritisierte, dass sich Österreich von russischem Gas und Öl abgeschnitten habe, wofür er Kritik von den anderen Fraktionen einheimste. "Mir ist es wichtiger, dass es den Österreichern gut geht, wichtiger als ihre Scheinmoral", antwortete der FPÖ-Bundesrat. Auch für die Vorarlberger Bundesrätin Sandra Jäckel seien die Maßnahmen "zu spät, zu wenig und zu planlos". Bisher gebe es nur "heiße Luft". Die Grünen hätten sich mit ihrer Zustimmung "zum politischen Beitragstäter gemacht".

Für Claudia Hauschildt-Buschberger, grüne Bundesrätin aus Oberösterreich, stellt sich die Frage, "was lernen wir aus der Krise?" Man stehe vor der größten Energiekrise der vergangenen Jahre, die politischen Reaktionen folgten aber einem alten Muster. Statt die Bemühungen, aus der Abhängigkeit herauszukommen, zu verstärken, habe man diesen Weg verlassen. Die Regierung bestrafe die Lösung und lasse das Problem bestehen. Bundesrätin Elisabeth Kittl bezeichnete wiederum die Mineralölsteuer als "gute Einnahmequelle". Wenn diese nun um fünf Prozent gesenkt werde, koste das den Staat "zig Millionen Euro". Zudem könnten die Einnahmen aus der Mineralölsteuer "effektiv" an jene umverteilt werden, "die es wirklich brauchen". Daher würden die Grünen auch bei diesem Teil nicht zustimmen, so Kittl.

Kritik an Schellhorn für Forderung nach Abschaffung des Bundesrates

Kritik musste sich Schellhorn in der Sitzung des Bundesrates für die pinke Forderung nach Abschaffung der Länderkammer gefallen lassen, wie etwa vom niederösterreichischen SPÖ-Bundesrat Christian Fischer oder vom Wiener ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, der den NEOS-Vorschlag "arrogant und primitiv populistisch" nannte. Die NEOS bezeichnete Himmer als "zentralistische Partei", die die Rechte der Länder beschneiden wolle. Schellhorn entgegnete, dass es "keine Denkverbote" geben dürfe. "Sie wollen alle ihre Positionen und Pfründe beschützen. Wir wollen Reformen", sagte Schellhorn in Richtung der Bundesräte.

wim/jeg