Bundesrat mit Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf gegen die Umgehungspraxis der Mietpreisbremse in den Bundestag einzubringen. Dieser soll den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. Bei möbliertem Wohnraum besteht derzeit die Möglichkeit, die Mietpreisbremse zu umgehen. Dies soll geändert werden.

Aktuell ist der Möblierungszuschlag, der zusätzlich auf die Nettokaltmiete addiert wird, gesetzlich nicht geregelt. Er muss aufgrund dessen auch nicht gesondert ausgewiesen werden. Über diesen Weg können dann hohe Mieten verlangt werden.

Um dies zukünftig zu vermeiden, will der Bundesrat den Möblierungszuschlag künftig im Gesetz explizit regeln und die zulässige Höhe definieren. Vermieter sollen so verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen, so der Bundesrat in einer Mitteilung.

Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

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June 16, 2023 07:55 ET (11:55 GMT)