10.02.2023 15:17:38
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Bundesrat für gezielte Hilfen zur Vermeidung von Energiesperren
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat setzt sich dafür ein, zusätzlich zu den schon beschlossenen Entlastungspaketen gezielt einkommensschwachen, von den hohen Stromkosten besonders betroffenen Haushalten zu helfen. Auf dieses Weise soll verhindert werden, dass diesen der Strom abgestellt wird, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. In einer Entschließung vom Freitag wird die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob weitere Entlastungen notwendig seien. Auch solle geprüft werden, ob Jobcenter einmalig hohe Stromkostenrechnungen übernehmen könnten. Für Heizkosten ist dies bereits vorgesehen. "Energiesperren sind eine unerträgliche soziale Härte, die es unbedingt zu verhindern gilt", sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) im Bundesrat./sk/DP/mis

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