Bundesbankpräsident: Reformen in Italien noch nicht abgearbeitet

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht mitten in der Regierungskrise Italiens weiterhin Reformbedarf in dem Land. Die Herausforderungen in Italien blieben bestehen, "unabhängig davon, wer dort die Regierung führt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Regierung Renzi habe durchaus Reformen beschlossen und beispielsweise am Arbeitsmarkt einiges bewegt. "Die Reformagenda ist allerdings noch nicht abgearbeitet, und hier wird die neue Regierung in der Verantwortung stehen", mahnte Weidmann.

Nach seiner Niederlage bei einem Verfassungsreferendum war Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella lotet in Rom nun mögliche Nachfolger und Mehrheiten aus. Italien ist hoch verschuldet, die Wirtschaft steckt in der Flaute und Berge fauler Kredite belasten die Bilanzen der Banken. Sorgen bereitet etwa die angeschlagene Bank Monte dei Paschi (Banca Monte dei Paschi di Siena SPA) di Siena (MPS), die bis Ende des Jahres ihren Rettungsplan erfüllen muss. Sie braucht wegen Verlusten bei der Auslagerung von faulen Krediten in Milliardenhöhe dringend frisches Geld.

Gefragt nach möglichen Staatshilfen für italienische Banken betonte Weidmann, infolge der Finanzkrise seien neue Regeln vereinbart worden, durch die in erster Linie Eigentümer und Gläubiger für Verluste haften sollten. Das halte er für sehr wichtig. Dass sich neben den Investoren auch der Staat an einer Krisenlösung beteilige, "lässt sich wohl nie grundsätzlich ausschließen", sagte er. "Es sollte aber die seltene, klar eingegrenzte Ausnahme und nicht der Regelfall sein."/kil/DP/zb