Bundesagrarminister Friedrich tritt wegen Edathy-Affäre zurück

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist am Freitag im Zuge der Affäre Edathy von seinem Amt zurückgetreten. Mit dem Rücktritt zieht der CSU-Politiker die Konsequenzen aus Vorwürfen, er habe in seiner Zeit als Innenminister Dienstgeheimnisse weitergegeben. Die Staatsanwaltschaft prüft deswegen ein Ermittlungsverfahren.

   "Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich der Frau Bundeskanzlerin heute meinen Rücktritt vom Amt des Bundeslandwirtschaftsministers angeboten habe", sagte Friedrich. "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt", betonte er. Jedoch sei der Druck auf ihn zu stark geworden.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will um 17.30 Uhr eine Erklärung abgeben.

   Der frühere Innenminister sah sich massiven Rücktrittsforderungen ausgesetzt, weil er laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert hat. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft deshalb die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens. Im Raum steht laut dem Leiter der im Fall Edathy ermittelnden Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, der Vorwurf einer möglichen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung.

   In einer Pressemitteilung hatte sich Friedrich am späten Freitagvormittag bereits überzeugt gezeigt, richtig gehandelt zu haben, aber seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Merkel hatte am Freitagmorgen nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert "ein intensives Gespräch mit Minister Friedrich geführt". Friedrichs Erklärung stehe dafür, "dass dem Minister die Dimension des Sachverhaltes bewusst ist", hatte Seibert erklärt.

   Die Ermittler hatten am Freitag heftige Kritik an der Weitergabe von Informationen im Fall Edathy geübt, gegen den im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt wird. Fröhlich zeigte sich bei einer Pressekonferenz "erschüttert" darüber, dass die Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien. "Aufgrund der zahlreichen Pressemeldungen ist uns erst am gestrigen Tage bekannt geworden, dass es hier offenbar eine Vorgeschichte gibt, die weit in den Oktober 2013 hineinreicht", sagte er. "Wir sind fassungslos."

   Edathy hatte am vergangenen Freitag sein Bundestagsmandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe angeführt, die in den Medien verbreitete Vorwürfe aber bestritten. Fröhlich erklärte, Edathy habe Videos und Fotosets postalisch und per Download bezogen, auf denen unbekleidete Jungen abgebildet gewesen seien. Man befinde sich "im Grenzbereich" zu dem, was die Justiz unter Kinderpornografie verstehe.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   (Mitarbeit: Stefan Lange)

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   February 14, 2014 11:13 ET (16:13 GMT)

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