Bund und Länder wollen Stromnetzausbau bis Anfang 2019 beschleunigen

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder wollen bis spätestens Anfang 2019 den Plan zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze auf den Weg bringen. Das beschlossen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seine Kollegen aus den 16 Bundesländern bei einem Treffen in Berlin. Der Ausbau der Stromleitungen in Deutschland liegt weit hinter Plan und hat sich zu einem schweren Bremsklotz der Energiewende entwickelt. "Wir haben die Chance, diesen Marathonlauf in einer angemessenen Zeit zurückzulegen", sagte Altmaier nach der Runde.

Mit den Ländern verständigte er sich darauf, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) anzupassen, um Plan- und Genehmigungsverfahren zu straffen. Konkret soll zum Beispiel künftig die Bundesfachplanung entfallen, wenn Leitungen in unmittelbarer Nähe zu bestehenden Trassen errichtet werden. Außerdem sollen künftig Leerrohre verlegt werden, um gegebenenfalls die Kapazität erhöhen zu können. Nach dem Willen von Altmaier und seinen Ressortkollegen wird künftig keine zusätzliche Genehmigung mehr nötig sein, wenn auf Strommasten zusätzliche Leitungen aufgezogen werden. Die Netzbetreiber sollen zudem mit dem Bau von Strecken beginnen dürfen, wenn von einem positiven Bescheid der Behörden ausgegangen werden kann, so dass sie nicht mehr auf die Genehmigung der letzten Meter warten müssen.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies warnte davor, den wachsenden Widerstand der Bürger gegen den Netzausbau allein mit der teuren Variante Erdkabel begegnen zu wollen. "Wir werden nicht jedes Netz unter die Erde bringen", sagte Lies.

Aus Sicht der Landwirte verlief das Treffen enttäuschend. Die Minister sprachen sich gegen jährlich wiederkehrende Entschädigungen für Flächen aus, die den Landwirten durch den Leitungsbau verloren gehen. Eine jährlich wiederkehrende Geldleistung über viele Jahre", so Altmaier, stimme nicht mit den Entschädigungsregelungen überein. Daran wollen die Politiker trotz Drucks der Bauern nichts ändern. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller warnte davor, eine Büchse der Pandora zu öffnen.

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September 20, 2018 11:04 ET (15:04 GMT)