Bürgerschaft erklärt epidemische Notlage für Hamburg

HAMBURG (dpa-AFX) - Angesichts deutlich steigender Corona-Zahlen hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch die epidemische Notlage für die Hansestadt erklärt. Der Schritt wurde formell nötig, da die neue Bundesregierung die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November hatte auslaufen lassen. Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU erhielt breite Zustimmung. Nur die AfD votierte in namentlicher Abstimmung dagegen. Eine FDP-Abgeordnete enthielt sich.

Mit der Erklärung können nun weitere Maßnahmen umgesetzt werden. In Hamburg wird unter anderem an Silvester ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot an besonders publikumsträchtigen Plätzen möglich. Auch andere Bundesländer haben schon die Notlage erklärt./jwe/DP/jha