Budget: Überschuss um eine Milliarde größer als veranschlagt - SPÖ ortet "bewusste Budget-Täuschung"

Zu diesem Überschuss beigetragen hat die noch immer gut laufende Konjunktur und niedrige Arbeitslosigkeit sowie die Tatsache, dass die Übergangsregierung keine Ausgabenschwerpunkte hatte. Die Einnahmen des Bundes - sie betrugen rund 80 Milliarden Euro - waren 2019 laut Finanzressort um 4,4 Prozent bzw. 3,4 Mrd. Euro höher als 2018, die Auszahlungen dagegen stiegen nur um rund 0,9 Mrd. bzw. 1,1 Prozent.

Die ÖVP sah die Zahlen als Beweis dafür, dass Sparen und Entlasten ohne neue Schulden möglich sei. "Der strenge Budgetkurs ermöglicht uns nun Freiräume für weitere Entlastungen und Zukunftsinvestitionen", sagte etwa Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach ebenfalls von einer "guten Basis", um die Menschen in Österreich zu entlasten.

Die Opposition reagierte deutlich weniger euphorisiert auf die Zahlen. FPÖ und NEOS machten darauf aufmerksam, dass die zusätzliche Milliarde nicht plötzlich aufgetaucht sei. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich über die Schlagzeile der "Kronen Zeitung", wonach "Türkis-Grün eine Milliarde gefunden" hätten, verärgert. "Es ist bemerkenswert, was Journalisten alles zu glauben und ihren Lesern weiszumachen bereit sind." Dieses Geld sei den Regierungsverhandlern mit Sicherheit schon bekannt gewesen. "Und es würde mich nicht wundern, wenn diejenigen, die dieses Geld jetzt angeblich gefunden haben, es selbst schon vor längerer Zeit versteckt hätten", so Kickl in einer Aussendung.

Er verlangte von der Regierung, die im Wahlkampf beschlossene neue Hacklerregelung zu behalten und sie nicht wie angedacht wieder zurückzunehmen. "Die abschlagsfreie Hacklerpension nach 45 Jahren harter Arbeit kostet einen Bruchteil der plötzlich entdeckten Milliarde", so Kickl.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sah den höheren Überschuss als Beweis, dass die Österreicher unter Kurz I nicht entlastet wurden. Dieser "scheinbar überraschend hohe Überschuss" sei den Steuerzahlerin zuvor aus der Tasche gezogen worden. Er forderte von der Regierung eine nachhaltige Umkehr bei den anstehenden Budgetverhandlungen. Es müsse "eine echte Entlastung kommen, die ihren Namen auch verdient", so Schellhorn.

SPÖ ortet "bewusste Budget-Täuschung" durch ÖVP

Die SPÖ glaubt, dass die ÖVP den Grünen bei den Regierungsverhandlungen bewusst Budgetzahlen vorenthalten habe. Anlass dafür ist die Schlagzeile der "Krone" vom Sonntag, wonach "die türkis-grüne Regierung im Budget eine Milliarde Euro gefunden hat". "Ein Budgetüberschuss von einer Milliarde kommt nicht von heute auf morgen. Sebastian Kurz und sein Team kannten diese Zahlen wohl schon länger und haben sie den Grünen bewusst vorenthalten", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

"Hier erkennt man, wie die Verhandlungen gelaufen sein müssen und dass wir de facto eine ÖVP-Alleinregierung haben", sagte Deutsch und forderte die Grünen auf, Rückgrat zu zeigen und das Geld für soziale Maßnahmen einzusetzen.

pm/gru