Budget: Traditionelles Expertenhearing eröffnet Parlaments-Debatte

SPÖ und FPÖ schicken mit Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer und Barbara Kolb vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut wieder ihre aus den vergangenen Jahren bekannten Experten ins Rennen. Die ÖVP nominiert diesmal Gottfried Haber von der Donau Uni Krems.

Die Grünen haben Stefan Eder, Volkswirt beim Wirtschaftsforschungsinstitut, aufgestellt, die NEOS den Linzer Wirtschaftswissenschafter Friedrich Schneider und das Team Stronach den Musikpädagogen Ernst Smole. Begründet wird die ungewöhnliche Wahl damit, dass sich Klubchef Robert Lugar beim Hearing auf das Bildungsbudget konzentrieren wolle.

Das Budget 2016 sieht bei Einnahmen von 71,9 Mrd. Euro und Ausgaben von 77 Mrd. Euro vor - ein Minus von 5,1 Mrd. Euro. Bereinigt um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen und abzüglich der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung soll sich dennoch ein "strukturelles Nulldefizit" ausgehen. Bis 2019 hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt angekündigt. Als größte Risikofaktoren für 2016 gelten die Gegenfinanzierung der Steuerreform, die Entwicklung am Arbeitsmarkt und die Krisenbanken.

Die Budgetberatungen im Parlament folgen einem fixen Ritual: Nach dem Hearing diskutiert der Ausschuss das Budgetbegleitgesetz, danach bis Freitag die einzelnen Kapitel des Bundeshaushalts für 2016. In der Woche darauf folgt dann die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat, der dann am 26. November Grünes Licht für den Budgetplan der Regierung gibt.

(Schluss) has/spu