Brandenburg lehnt Kompromissvorschlag für Bund-Länder-Finanzen ab

POTSDAM/BERLIN (dpa-AFX) - Brandenburg hat den Kompromissvorschlag der unionsregierten Länder zur Reform der Bund-Länder-Finanzen abgelehnt. "Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen die Vorteile für Bayern, Sachsen und Thüringen bezahlen - deshalb hat dieser Kompromissvorschlag keine Chance", sagte Andreas Beese, Sprecher von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa.

Konkret schlägt die Unionsseite nach den Worten von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen "grundlegenden Systemwechsel" vor: Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form solle entfallen. Stattdessen solle es nur noch den Ausgleichsmechanismus bei der Umsatzsteuer geben. Der Länderanteil am gesamten Umsatzsteueraufkommen wird dabei entsprechend der Einwohnerzahl den einzelnen Ländern zugeordnet. "Modifiziert werden soll das dann durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft der Länder", so Söder./sck/DP/jha