20.02.2014 19:21:33
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Bonino: EU beschließt Sanktionen gegen Verantwortliche in Ukraine
BRüSSEL (AFP) -- Die Außenminister der Europäischen Union haben sich im Prinzip auf die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine geeinigt. Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschlossen die Diplomaten am Donnerstag Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten, wie die italienische Außenministerin Emma Bonino sagte. Zudem wird EU-Diplomaten zufolge die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen verboten, die "zur internen Repression" genutzt werden können.
Eine Liste mit Namen der Sanktionierten wurde jedoch noch nicht aufgestellt, wie EU-Diplomaten sagten. "Das Ausmaß der Umsetzung" der EU-Sanktionen werde im Lichte der Entwicklungen vor Ort entschieden, teilte Schwedens Außenminister Carl Bildt über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auf ein zwischenzeitlich diskutiertes Waffenembargo gegen die Ukraine gab es EU-Diplomaten zufolge keine Einigung.
Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit den in Kiew verhandelnden Außenministern getroffen worden, sagte Bonino. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslav Sikorski, verhandelten seit dem Morgen in der ukrainischen Hauptstadt mit Regierung und Opposition. Da sich diese Gespräche hinzogen, reisten sie nicht zu dem Treffen nach Brüssel. Die Bundesregierung wurde dort von dem deutschen EU-Botschafter vertreten.
DJG/jhe
(END) Dow Jones Newswires
February 20, 2014 12:50 ET (17:50 GMT)- - 12 50 PM EST 02-20-14

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