Bodenverbrauch - Gemeindebund-Präsident weiter gegen 2,5-Hektar-Ziel

Statt einer 2,5-Hektar-Grenze solle man etwa darüber nachdenken, wie man jungen Menschen Altimmobilien zugänglich machen kann, regte Pressl an. Vererbte Häuser würden etwa oftmals ungenutzt bleiben, hier brauche es eine gesellschaftliche Diskussion.

Im Regierungsprogramm komme die "grundsolide Handschrift, die sich hier als Basis findet", von der ÖVP. Diese habe zuletzt zwar an Reputation und möglicherweise an Profil verloren, verfüge aber über "enormes Erfahrungswissen" und sei zu Reformen bereit, so Pressl, der abstritt, dass es seiner Partei bei der erneuten Regierungsbeteiligung um Machterhalt geht. Mit ÖVP-Obmann Christian Stocker werde man "noch einen der besten Bundeskanzler erleben", zeigte er sich überzeugt.

Zweites Kindergartenjahr als Herausforderung für manche Regionen

Mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr könne ein zweiter Punkt im Regierungsprogramm eine Herausforderung werden - zumindest in manchen Regionen. Die Maßnahme müsse entsprechend finanziell abgegolten werden. Für 2026 stehen dafür laut Programm von ÖVP, SPÖ und NEOS 80 Millionen Euro zur Verfügung - ob das reiche, müsse man sich noch im Detail ansehen, sagte der Gemeindebund-Chef. Zielgerichteter müsse man auch bei der Kinderbetreuung "mit den Finanzmittelflüssen arbeiten".

Bei den Familienförderungen sprach sich Pressl dafür aus, zu evaluieren, ob manche Bereiche unter- oder überfördert werden. Definitiv überfördert war für Pressl der Heizkesseltausch unter der schwarz-grünen Regierung. 30 oder 40 Prozent Förderung seien als Anreiz, in diesem Bereich auf erneuerbare Energie umzusteigen, ausreichend, teilweise würden auch 25 Prozent reichen.

Gemeindekooperationen statt -zusammenlegungen

Auch wenn sich diese nicht im Regierungsprogramm findet, drängt Pressl auf eine Reform der Grundsteuer. Einen Vorschlag hätte man bereits vorgelegt. Steigen Kosten für die Gemeinden, "dann muss es möglich sein, nach 40 Jahren einmal auch wieder zu erhöhen." Schließlich würden den Kommunen 1,4 Milliarden Euro im laufenden Betrieb fehlen. Gemäß der wirtschaftlichen Entwicklung würden Steuergeldeinnahmen sinken, Ausgaben der Gemeinden bei Gesundheit oder Pflege aber steigen.

Zusammenlegungen von Gemeinden hält Pressl - außer bei Freiwilligkeit - für keine gute Lösung. Sparen könne man hingegen durch Gemeindeverbände, die sich der Gemeindebund-Präsident in jedem Bezirk wünscht. An diese könnte man etwa die Abgabeneinhebung auslagern. Eine Verschiebung von Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kann er sich in manchen Bereichen vorstellen, auch im Regierungsprogramm wird von einer Aufgabenreform gesprochen. Falle der Gesundheitsbereich etwa allein zu Bund oder Ländern könnten die Gemeinden dafür andere Aufgaben übernehmen.

iga/ad