Biowaffenvorwurf: Moskau stellt USA und Ukraine Fragen im UN-Gremium

GENF (dpa-AFX) - Russland hat seinen Überfall auf die Ukraine im Februar unter anderem mit dem Vorwurf zu rechtfertigen versucht, in dem Nachbarland würden im Auftrag der USA Biowaffen entwickelt. Das verstößt nach Angaben von Moskau gegen die UN-Biowaffenkonvention, und deshalb hat die russische Regierung in Genf eine Anhörung unter den Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention durchgesetzt. Am Mittwoch veröffentlichte das Sekretariat neue von Russland unterbreitete Fragen. Konsequenzen hat so eine Anhörung nicht.

Die USA, die Ukraine und westliche Länder hatten den Vorstoß Russlands vorab schon als Propagandafeldzug verurteilt. "Dies ist Teil der russischen Desinformationskampagne, und die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage", sagte ein europäischer Diplomat in Genf.

In der Geschichte der 1975 in Kraft getretenen "Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen" hat zuvor erst einmal eine solche Anhörung stattgefunden: 1997, als Kuba den USA vorwarf, Insekten auf kubanischen Feldern abgesetzt zu haben, die die Ernten vernichteten.

Bei den von Russland eingereichten Fragen ging es etwa um angeblich fehlende Berichte über Pathogene, an denen in ukrainischen Laboren geforscht wurde, angeblich fehlende Gesetzgebung zum Umgang mit gefährlichen Pathogenen oder warum die Ukraine sich mit Anthrax und anderen Pathogenen befasse statt mit akuten Gesundheitsproblemen.

Ebenso ist in dem Dokument von amerikanischen Militärexperten die Rede, die an Forschungen in der Ukraine beteiligt gewesen sein sollen. An die USA geht im Zusammenhang mit angeblich verliehenen Patenten die Frage: "Betrachten die Vereinigten Staaten die in diesen Patenten enthaltenen Erfindungen als Werkzeuge, die für den Einsatz von biologischen oder Toxinwaffen verwendet werden könnten?"

Sowohl die Ukraine als auch die USA wiesen die Vorwürfe mit eigenen Dokumenten zurück. Die Ukraine stellte ihr Forschungsprogramm auf 45 Seiten vor, versehen mit dem Hinweis: "Die russischen Anschuldigungen werden niemals den grundlosen Angriff auf die Ukraine rechtfertigen."

Die Anhörung geht bis Freitag. Sie findet hinter verschlossenen Türen statt. Auch die Bundesregierung wollte eine Stellungnahme abgeben./oe/DP/jha