Bewegung im Ringen um die Bund-Länder-Finanzen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--In die seit Monaten festgefahrenen Gespräche über die Neuordnung der Finanzbeziehung von Bund und Ländern kommt offenbar neue Bewegung. Die Unions-geführten Bundesländer haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf ein Konzept zur Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern verständigt.

   Dem Vorschlag, den Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nach übereinstimmenden Medienberichten in München vorstellte, würden die SPD-geführten Länder zwar nicht zustimmen, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person zu Dow Jones Newswires. Er könne aber zusammen mit einem Kompromissvorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) möglicherweise eine Grundlage für weitere Diskussionen sein.

Länderfinanzausgleich soll entfallen Mehrere Teilnehmer eines Treffens der Unions-Ministerpräsidenten in München bestätigten laut Bayerischem Rundfunk, dass sich die Unions-regierten Länder auf ein Konzept für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt haben. Angestrebt werde ein "grundlegender Systemwechsel", bei dem der bisherige Länderfinanzausgleich entfalle, erklärte Söder demnach. Die Union habe ein System entwickelt, "mit dem es gelingen kann, die Geberländer zu entlasten, den Osten weiter zu stabilisieren und den finanzschwächsten Ländern, dem Saarland oder Bremen, ein echtes Hilfsangebot zu machen".

   Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am Abend zu Gesprächen in Berlin, bei denen es um die Flüchtlingshilfe und die allgemeinen Finanzbeziehungen gehen soll.

Schäuble sieht Länder am Zug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Länder am Dienstag bei einer Rede im Bundestag zu Fortschritten in den seit Monaten schwierigen Gesprächen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gemahnt. "Das Angebot des Bundes steht", hatte Schäuble gesagt, "jetzt sind die Länder am Zug, untereinander zu einer Einigung zu kommen." Bewegung in den Verhandlungen erwartete er auch durch die Gespräche zur Bewältigung der Flüchtlingswelle.

   Schäuble hat einen gemeinsamen Vorschlag mit Scholz vorgelegt. Die Länder sollen danach laut der Tageszeitung Die Welt jährlich rund 8,5 Mrd EUR mehr über höhere Bundesergänzungszuweisungen und einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen vom Bund erhalten.

   Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ist nötig, weil das derzeitige System nach 2019 nicht mehr gilt. "Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt laufen dann aus.

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   September 09, 2015 13:29 ET (17:29 GMT)

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