Bestellerprinzip für Maklergebühren bringt SPÖ- und Branchenkritik

ÖVP und Grüne haben sich doch auf die Reform der Maklergebühren geeinigt: Ab 1.7.2023 wird bei der Wohnungsvermietung das Bestellerprinzip gelten, gaben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) am Sonntag bekannt. Das heißt, dass nur mehr derjenige, der einen Makler beauftragt, diesen auch bezahlen muss. Für Mieter bedeute das jährlich gut 55 Mio. Euro Entlastung bei Vertragsabschlüssen. Kritik kam aus der WKÖ, der Branche und SPÖ.

Bisher müssen immer Mieter Maklergebühren - in Höhe von bis zu zwei Brutto-Monatsmieten - bezahlen, auch wenn der Vermieter einen Makler herangezogen hat. Die Regierungsvorlage zur Änderung des Maklergesetzes wird kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen, kündigten Zadic und Plakolm in einer gemeinsamen Presseinfo an.

"Wir räumen damit mit einer jahrzehntelangen Ungerechtigkeit auf. Wie überall sonst gilt nun auch beim Mieten: Wer bestellt, bezahlt auch. Damit entlasten wir alle Wohnungssuchenden, die bisher hohe Maklerprovisionen gezahlt hätten", freute sich Zadic, die den ersten Entwurf schon 2021 vorgelegt hatte. Auch Plakolm zeigte sich nun "froh, dass wir hier zu einer Einigung gekommen sind". Für junge Menschen sei die Umstellung auf das Bestellerprinzip ein großartiger Schritt. Sie würden sich damit fast ein Drittel der Startkosten für eine eigene Wohnung sparen.

Dabei hatte es sich vor Kurzem noch gespießt: Zadic und Plakolm haben zwar im März 2022 eine Einigung präsentiert. Aber dann legte sich - wie die Grünen Ende November beklagten - die ÖVP quer gegen jene Bestimmung, die verhindern soll, dass die abgeschaffte Maklerprovision durch die Hintertür wieder eingeführt wird.

Der nun vereinbarte Gesetzesentwurf sieht laut Presseinfo einen "umfassenden und strengen Umgehungsschutz" vor. Doppeltes Abkassieren und das Verheimlichen von Auftragsverhältnissen (mittels vorgeschriebener transparenter Dokumentation) werde verhindert. Es soll nicht dazu kommen, dass Mieter und Mieterinnen statt der Maklerprovision andere Zahlungen beim Vertragsabschluss leisten müssen. Bei Verstößen droht eine Verwaltungsstrafe.

Aus dem ursprünglichen angestrebten Inkrafttreten mit 1. Jänner 2023 kann freilich nichts mehr werden, die Gesetzesänderung muss noch vom Parlament beschlossen werden. Aber jetzt stünden einem Inkrafttreten mit 1. Juli 2023 keine Hindernisse mehr entgegen, hieß es in der gemeinsamen Aussendung.

In Österreich gibt es demnach fast vier Millionen Hauptwohnsitz-Wohnungen, von denen rund ein Fünftel private Hauptmietwohnungen sind. Etwa die Hälfte davon wird befristet vermietet. Jährlich werden etwa 82.000 befristete (durchschnittlich auf viereinhalb Jahre) und 35.000 unbefristete Mietverträge abgeschlossen. Von den Mietern mit befristetem Vertrag erhalte derzeit jeder Dritte keine Verlängerung - und müsse somit einen teuren Wohnungswechsel vornehmen. Ab einer Befristungsdauer von über drei Jahren können Makler dafür die höchstmögliche Provision verlangen. Damit ergebe sich durch die Umstellung auf das Bestellerprinzip jährlich in Summe eine finanzielle Entlastung von 55 Mio. Euro.

"Das Vorhaben bei den Maklergebühren, endlich auf das Bestellerprinzip umzustellen, ist längst überfällig", so SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher in einer Aussendung. Aber: "Die aktuelle Ankündigung der Regierung diesbezüglich ist völlig unglaubwürdig." Es werde nur Aktivität vorgetäuscht, nachdem vor drei Tagen das letzte Plenum des Nationalrats stattfand. Es sei "völlig unklar, was die Regierung konkret plant", die SPÖ sei skeptisch, ob sich tatsächlich ein Nutzen für die Mieter ergeben werde. "Außerdem wird eine Änderung bei den Maklerprovisionen - so sie überhaupt umgesetzt wird - nicht reichen, zumal durch die Rekordteuerung Wohnen bald unbezahlbar wird." Wichtig sei deshalb eine Begrenzung der Mietsteigerungen auf jährlich maximal 2 Prozent.

Die FPÖ kritisierte die Wohnpolitik der Regierung generell als "verantwortungslos". "Während das Bestellerprinzip gefeiert wird, sieht diese Bundesregierung zu, wie der gemeinnützige Wohnbau an Immobilienspekulanten fällt", so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl.

Kritik kam auch vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Etwa liege der Gesetzesentwurf noch gar nicht vor. "Ein politisches Foul der Sonderklasse ist, dass die betroffene Branche seit einem Jahr überhaupt nicht mehr in Beratungen eingebunden war", empörte sich ÖVI-Präsident Georg Flödl in einer Aussendung. Auch die "polemische Argumentation der vermeintlichen Ungerechtigkeit" sei mehr als verwunderlich. Denn schon bisher sei eine Provisionszahlung nur zu zahlen gewesen, wenn es eine Beauftragung und Honorarvereinbarung gab. Der Mieter brauche bald für Dienstleistungen, die er erhält, nicht mehr bezahlen. "Dieses Verständnis von Fairness ist nicht nachzuvollziehen, am Ende des Tages werden Mieter und Vermieter gleichermaßen verlieren," so Flödl.

ÖVI und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnten vor weitreichenden negativen Konsequenzen für Vermieterinnen und Vermieter, Mieterinnen und Mietern sowie den Immobilienmarkt im Allgemeinen. "Da haben die Regierungsparteien den zukünftigen Mieterinnen und Mietern gar kein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht", so Gerald Gollenz, Obmann des WKÖ-Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in einer Aussendung. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes werde es auf dem Markt zu unangenehmen und unerwarteten Veränderungen kommen, so Fachverbandsobmann-Stellvertreter Michael Pisecky: "Das Bestellerprinzip wird den Markt verändern, aber leider nicht zum Positiven. Es ist eigentlich unverantwortlich, dass man von politischer Seite sehenden Auges in dieses Problem läuft, da wir aus Deutschland wissen, wie sich der Markt dadurch zum Schlechteren entwickelt hat."

Der Markt werde "unübersichtlicher, das Angebot geringer und Wohnen wird durch das Bestellerprinzip für Mieter auch nicht billiger". Denn die entscheidenden und wichtigsten Faktoren seien die laufenden Wohnungskosten, meinte Gollenz.

phs/dru