Berlins Grünen-Fraktionschefin Pop fordert Investitionsprogramm

Die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl warf dem Senat vor, die Investionen jahrelang vernachlässigt zu haben. Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag:

"Wir sehen überall in der Stadt einen riesigen Investitionsstau. Berlin hat eine niedrige Investitionsquote. Es ist an der Infrastruktur gespart worden, an der baulichen Unterhaltung. Wir schieben inzwischen einen 15-Milliarden-Investitionsstau vor uns her."

Die Grünen-Politikerin forderte ein Investitionsprogramm für die nächsten zehn Jahre. Pop: "Wir sollten die Haushaltsüberschüsse nehmen, die wir haben, und die Hälfte davon in Investitionen stecken". Das Geld sollte unter anderem in ein besseres Straßenbild und in eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden, so Pop.

Sie regte außerdem an, beim Land eine Stabsstelle "Saubere Stadt" einzurichten. Dort könnten die Ideen der Bürger zentral gesammelt werden:

"Erforderlich ist Verantwortung aus einer Hand. Und eben nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren wollen, von A nach B und C und D geschickt werden."

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