Berliner Zeitung: Kommentar zum angekündigten NSA-Untersuchungsausschuss

Berlin (ots) - Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein, sagt Horst Seehofer - meint damit aber nicht etwa Armutsflüchtlinge, sondern die satte Regierungsmehrheit im Bundestag. Dort ist das grün-linke Oppositiönchen sogar zu klein, um das für Minderheiten gedachte Recht zu nutzen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Also rief der CSU-Chef seine Parteifreunde nun auf, einem solchen Gremium zuzustimmen. Doch dahinter steckt keine Großzügigkeit, sondern Kalkül: Längst hatte die Opposition angekündigt, ihr Recht beim Verfassungsgericht einzuklagen. Da ist es für Union und SPD besser, sich die Peinlichkeit einer Niederlage zu ersparen und vorgeblich freiwillig die Interessen des Volkes zu vertreten.

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