BERLINER MORGENPOST: Mehr und schneller bauen / Kommentar von Thomas Fülling

Die jetzt von ihm angekündigte Initiative für ein Volksbegehren setzt dabei an einem wichtigen Punkt an. Dringend benötigter und auch bezahlbarer Wohnraum wird, anders als von den Initiatoren eines anderen Volksbegehrens suggeriert, eben nicht dadurch geschaffen, dass vorhandene Wohnungsbestände enteignet - also mehr oder minder teuer von Privateigentümern aufgekauft werden. Das bindet nicht nur viele Milliarden Euro Steuergeld, die das Land besser in den Neubau investieren sollte. Es freut am Ende auch nur die in den "rekommunalisierten" Häusern Wohnenden, vor allem dann, wenn ihre Mieten auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden.

Viel wichtiger für die Abkühlung eines durch überbordende Nachfrage überhitzten Wohnungsmarktes ist es, endlich deutlich mehr und spürbar schneller neue Wohnungen zu bauen. Diese Aufgabe werden die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, bei allem guten Willen, allein nicht erfüllen. Ihnen fehlen dafür oft die Kapazitäten für notwendige Plan- und Genehmigungsverfahren sowie manchmal auch die finanziellen Ressourcen zum Bauen. Die Möglichkeiten der Genossenschaften für den Wohnungsneubau jetzt nicht zu nutzen, ist für Berlin geradezu sträflich. Und widerspricht im Übrigen auch dem 2016 von Rot-Rot-Grün vereinbarten Koalitionsvertrag. Aber der hat sich ja schon auf anderen Gebieten oft als Makulatur erwiesen.

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