Berlin will Agrarbereich in EU-USA-Freihandel einbeziehen

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Deutschland dringt bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auf die Einbeziehung des beiderseits stark unterschiedlich regulierten Agrarsektors. "Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen schließen auch den Agrarbereich grundsätzlich mit ein", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Weiter heißt es, die Bundesregierung werde sich im Verhandlungsprozess dafür einsetzen, "dass das hohe Niveau der Lebensmittelsicherheit in der EU gewahrt bleibt".

   Im Landwirtschaftsbereich scheiden sich die Geister zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vor allem an der Gentechnik. Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen in der EU gekennzeichnet werden, in den USA gibt es dazu keine Pflicht. Die Gegensätze sind so groß, dass sich einige Stimmen, wie beispielsweise die Grünen, dafür aussprechen, den Agrarsektor aus den Verhandlungen auszuklammern.

   Mit dem Freihandelsabkommen (FTA - Free Trade Agreement) wollen beide Seiten nicht nur die teilweise ohnehin schon niedrigen Zöllen beseitigen. Es geht auch darum, Investitionen zu erleichtern und nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie etwa Einfuhrverbote oder Kennzeichnungspflichten abzubauen.

   Zusatzbelastungen durch unterschiedliche Regulierungssysteme sollen mit dem Abkommen möglichst der Vergangenheit angehören. Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung insbesondere im Automobilsektor, in der chemischen Industrie, im Maschinenbau, im Dienstleistungsbereich und im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Die Verhandlungen sollen Mitte dieses Jahres beginnen.

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   May 03, 2013 09:58 ET (13:58 GMT)

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