Berlin sieht keine Folgen niederländischer Klage für die Maut

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung sieht keine Auswirkung der niederländischen Klage gegen die Maut auf deren Einführung in Deutschland und hält Befürchtungen einer Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Verkehrs für unbegründet. "Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen, das heißt, die Maut kommt", sagte Verkehrsministeriumssprecher Ingo Strater bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Daran ändert auch die Klage der niederländischen Regierung in diesem Fall nichts."

Der grenzüberschreitende Verkehr werde durch die Maut nicht eingeschränkt, meinte Strater. Zur Begründung betonte er, "dass die Fahrzeuge, die aus dem Ausland kommen, auf deutschen Autobahnen mautpflichtig sind und auf Bundesstraßen nicht". Damit werde der grenzüberschreitende Verkehr sichergestellt. Es solle ein zeitbezogenes System haben, in dem es auch entsprechend günstige Kurzzeitvignetten gebe.

Nach Österreich sind auch die Niederlande gegen die geplante deutsche Pkw-Maut vor Gericht gezogen. Das Land werde sich Österreich anschließen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten, erklärte Infrastrukturministerin Cora van Nieuwenhuizen am Mittwoch in einem Schreiben an das Parlament. Die geplante Maut sei nicht nur eine Diskriminierung niederländischer Autofahrer, sondern auch eine Behinderung des Verkehrsflusses, begründete die Ministerin die Entscheidung. Sie rechnete aber nicht mit einem Urteil vor der Einführung der Maut.

(mit Material von AFP)

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December 13, 2017 09:43 ET (14:43 GMT)