Berlin nennt Idee einer ESM-Tochter zur Bankenrettung nicht zielführend

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Mit deutlichen Worten hat sich die Bundesregierung gegen die Idee ausgesprochen, zur Rettung notleidender Banken eine Tochtergesellschaft des Euro-Rettungsschirms ESM zu gründen, die für alle Staaten der EU offen sein soll. Diese Idee kursiert unter Finanzministern der EU. Doch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Diskussion darüber mitten in den Berliner Koalitionsverhandlungen erst einmal für beendet erklärt.

   "Dieser Vorschlag ist inhaltlich nicht zielführend", erklärte Schäubles Ministerium brüsk. Die Schaffung einer solchen ESM-Tochter würde eine grundlegende Änderung des ESM-Vertrages mit entsprechenden Ratifizierungspflichten erfordern, erinnerte das Bundesfinanzministerium. "Dies setzt Einstimmigkeit aller bisher beteiligten Mitgliedstaaten voraus, und die gibt es nicht."

   Das Ministerium nannte die Diskussion zudem "verfrüht". Denn es gebe derzeit noch nicht einmal eine Einigkeit über wesentliche Eckpunkte, wie die Bankenrettungsfonds finanziert werden sollen. Die Frage der Vor-und Zwischenfinanzierung aber könne erst danach sinnvoll diskutiert werden.

   Hintergrund der Diskussion ist das Vorhaben der EU, Kosten künftiger Bankenpleiten grundsätzlich nicht mehr zu Lasten der Steuerzahler, sondern mit einer fest definierten Haftungskaskade zu Lasten von Eigentümern und vermögenden Sparern gehen zu lassen. Bevor der Steuerzahler bluten muss, sollen dabei auch Gelder aus Fonds zum Einsatz kommen, die aus Zahlungen der Geldhäuser gespeist werden. Weil diese Fonds aber zu Beginn erst nach und nach aufgefüllt werden müssen, braucht es zunächst eine Anschubfinanzierung. "Hier haben in der Tat manche die Idee einer ESM-Tochter eingebracht, an der sich auch Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone beteiligen könnten", räumte Schäubles Ministerium ein.

   Die Berliner Ablehnung des Vorschlages erfolgt gleich aus zwei Gründen. Zum einen lehnt Deutschland weiterhin hartnäckig das Vorhaben der EU-Kommission ab, einen geplanten Abwicklungsmechanismus für notleidende Banken zentral bei der Brüsseler Behörde selbst anzusiedeln. Diese Position will sich die Regierung nicht mit einer Festlegung auf eine andere zentrale Behörde für die Zwischenfinanzierung blockieren.

   Das Finanzministerium schlug dann auch erneut vor, "die Abwicklungsfinanzierung auf ein System und Netzwerk nationaler Abwicklungsfonds zu stützen". Damit ist eine Konstruktion gemeint, die sich auf nationale Fonds stützt. Diese lässt sich aus Sicht Schäubles auch viel leichter auf Länder ausdehnen, die nicht der Eurozone angehören.

   Ein anderer Grund liegt aber auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen, in denen Vertreter der Union von der SPD propagierte Forderungen nach gemeinschaftlichen Haftungsinstrumenten wie Schuldentilgungsfonds und Eurobonds aufs Heftigste zurückweisen. So forderte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), in den Verhandlungen müsse geregelt werden, "dass es da keine Schlupflöcher gibt", damit nicht auf die Gelder der deutschen Steuerzahler zugegriffen werden könne.

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   October 31, 2013 12:16 ET (16:16 GMT)

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