23.02.2015 12:42:31
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Berlin kennt Reformliste aus Athen noch nicht
Von Andreas Kißler
BERLIN-- Die deutsche Regierung wartet noch auf die Reformliste der griechischen Regierung, auf deren Basis die Euro-Staaten über weitere Hilfen entscheiden wollen. "Im Augenblick liegt uns die Liste nicht vor", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger. Meldungen aus Brüssel, dass dort die Liste eingegangen sei, könne er nicht bestätigen.
Nach Eingang der Liste soll es nach seinen Worten eine Befassung der drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds und dann eine Bewertung der Euro-Finanzminister voraussichtlich bei einer Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag geben. Wird die Liste als ausreichend eingeschätzt, soll das Programm um vier Monate verlängert werden.
Jäger ließ bei einer Pressekonferenz erkennen, dass die Regierung auf einen Beschluss des Bundestages noch in dieser Woche hofft und dann eine Verlängerung möglich machen will. "Wir werden unseren Antrag beim Deutschen Bundestag rechtzeitig stellen, und ich sehe keinen Ausschlussgrund, warum es nicht gelingen sollte, das Programm in dieser Woche zu verlängern", sagte er. "Aber das hängt natürlich von der Qualität der von Athen übersandten Liste ab." Auch eine etwaige Zustimmung der Parlamentarier am Freitag sei noch ausreichend, um eine Verlängerung zu erreichen.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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February 23, 2015 06:44 ET (11:44 GMT)
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