Baerbock verteidigt EU-Asylkompromiss

CALI/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Kompromiss der Europäischen Union (EU) für schärfere Asylverfahren verteidigt. "Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus", schrieb die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Erklärung, die während ihres Besuches in der kolumbianischen Stadt Cali veröffentlicht wurde.

"Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird", so Baerbock. Bei den Grünen waren die Pläne für die Neuregelungen auf scharfe interne Kritik gestoßen.

Ein Scheitern der Reform hätte bedeutet, "dass Familien und Kinder aus Syrien oder aus Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, ewig und ohne Perspektive an der Außengrenze festhängen", schrieb Baerbock. "Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr Leid, nicht weniger bedeutet." Der bittere Teil des Kompromisses seien die Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. "Ohne diese Grenzverfahren hätte sich aber niemand außer Deutschland an dem Verteilmechanismus beteiligt."

Gemeinsam mit der EU-Kommission habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Grenzverfahren nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten gelten würden - "nämlich für jene, die kaum darauf hoffen können, dass ihr Asylantrag positiv entschieden wird", schrieb Baerbock. Für den Großteil der Geflüchteten, die an der Außengrenze ankommen - also Syrer, Afghaninnen, Iraker - würden diese nicht gelten. "Und wir haben hart dafür gekämpft, Kinder und ihre Familien auszunehmen, leider ziemlich alleine."

Gut sei, dass unbegleitete Minderjährige von Grenzverfahren ausgenommen sind, so Baerbock. "Nicht gut ist, dass es keine pauschalen Ausnahmen von Familien gibt. Aber es greifen besondere Schutzregeln - insbesondere nach der Kinderrechtskonvention."

Baerbock schrieb: "Hätte Deutschland heute unter anderem mit Ungarn und Polen gegen den Kompromiss gestimmt, wäre eine gemeinsame europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot. Stattdessen hätten all jene, die ohnehin nationale Mauern in Europa wieder hochziehen wollen, einen Freifahrtschein." Der Kompromiss sei auch deshalb nötig gewesen, um ein Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhalten./bk/DP/men