Badische Zeitung: Schäuble zur Steuerpolitik / Vorglühen für die Wahl Kommentar von Karlheinz Fesenmeier

Freiburg (ots) - In die Kategorie Vorglühen für die Wahl passen auch die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Steuerpolitik. Schäuble spricht von "Spielräumen", die Steuer-Entlastungen ermöglichen. Und schon ist man als Wähler beinahe in die Falle getappt. Denn diese "Spielräume" sind nichts anderes als von den Bürgern bisher zu viel bezahlte Steuern. Deshalb handelt es sich auch nicht um "Entlastungen", was nach Geschenken oder milden Gaben klingt. Vielmehr gibt der Staat nur einen Teil von dem zurück, was er sich zuvor beim Steuerzahler zu viel geholt hat. Zu viel, weil er sich weigert, Grundfreibetrag und Steuer-Tarifverlauf regelmäßig und automatisch an die Preisentwicklung anzupassen. http://mehr.bz/khs116t

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