Badische Neueste Nachrichten: zu: Maut Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe (ots) - Populär ist sie nicht, die geplante Pkw-Maut - aber deshalb verstößt sie nicht automatisch gegen den Geist der Europäischen Verträge. Die jüngsten Spekulationen, nach denen die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet, dürfen Verkehrsminister Alexander Dobrindt deshalb nicht groß beunruhigen. Zum einen kann ein solches Verfahren frühestens dann eingeleitet werden, wenn das Maut-Gesetz tatsächlich in Kraft getreten ist, also vermutlich irgendwann im Lauf des Sommers. Und zum anderen ist damit noch lange nicht gesagt, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofes den Einwänden der Kommission am Ende auch folgen werden.

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