Badische Neueste Nachrichten: Wichtiges Signal - Kommentar von Sylvie Stephan

Karlsruhe (ots) - Eigentlich stand das sorgsam ausgearbeitete Menü für die deutsch-französische Plenarsitzung im Élysée-Palast schon seit Wochen fest. In gleichsam letzter Minute hat sich nun das Thema Ukraine als neuer Hauptgang dazwischengedrängt. So schockierend die Nachrichten aus Kiew auch sind, für die Außenwirkung des deutsch-französischen Führungsduos war dies eher ein Segen: Statt sich auf maue Absichtserklärungen und Ankündigungen ohne großen Nachrichtenwert zu beschränken, konnten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident nun gemeinsame starke Worte finden und Führungsstärke zeigen. Das passt zum neuen Wind, der seit der Bundestagswahl das deutsch-französische Verhältnis erfrischt. Vor allem auf Seiten der sozialistischen Führung in Paris wirkt man seit der Regierungsbeteiligung der SPD in Berlin wesentlich entspannter. Diese neue Eintracht wollte man beim gemeinsamen Ministerrat eigentlich auch demonstrieren. Das ist jedoch allenfalls bei der Außen- und Verteidigungspolitik gelungen. Die Entsendung der deutsch-französischen Brigade nach Mali hat hohen Symbolwert für die militärische Kooperation in der EU und zwischen den Nachbarn. Endlich wird das von Helmut Kohl und François Mitterrand vor Jahrzehnten vereinbarte Militärprojekt besser genützt. Und Frankreich erhält damit gleichzeitig das wichtige Signal, dass es von Deutschland in Afrika unterstützt wird. In den anderen Bereichen allerdings blieb der große Wurf noch aus - bei der Finanztransaktionssteuer etwa, wo sich beide Seiten nur einig sind, dass sie sich vor den EU-Wahlen noch einigen wollen, und bei der Zusammenarbeit im Energie-Bereich. Die von Hollande groß angekündigte Gründung eines neuen deutsch-französischen Großunternehmens für Energie - hat sich als Rohrkrepierer erwiesen, auch weil dies mit Berlin so nicht abgesprochen war.

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