Badische Neueste Nachrichten: In der Falle

Karlsruhe (ots) - Hätte US-Präsident Obama die Absicht gehabt, seinen französischen Amtskollegen und möglichen Waffenbruder François Hollande bloßzustellen, dann wäre er nicht anders vorgegangen. Der Sozialist steckt in der Falle, seit der überraschenden Wende Washingtons in der Syrien-Frage und dem Beschluss Obamas, den Kongress um Zustimmung zu einem möglichen Militäreinsatz zu bitten. Denn jetzt mehren sich auch in Frankreich die Stimmen derer, die ebenfalls eine Abstimmung im Parlament fordern, und Hollande muss zurückrudern. Eigentlich hatte der oft als Zauderer verschriene Hollande mit einer entschlossenen Linie gegen das Regime in Damaskus Führungsstärke beweisen wollen. Frankreich sei zu einer "Strafe" bereit, das mutmaßliche "Chemie-Waffen-Massaker" könne nicht ohne Antwort bleiben, tönte der Sozialist noch vergangene Woche. Doch statt einer raschen Reaktion an der Seite der USA ist nun allenthalben Zögern angesagt. Eigentlich kann Frankreichs Präsident als Oberbefehlshaber der Armee das Parlament bei Fragen von Krieg und Frieden umgehen und alleine über Militäreinsätze entscheiden. Die komplizierte außenpolitische Lage bringt den bisherigen innenpolitischen Konsens jedoch ins Wanken. Auch die französischen Bürger zweifeln inzwischen mehrheitlich an der Sinnhaftigkeit einer Militärintervention.

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