Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit wird knapp

Karlsruhe (ots) - In der Türkei droht die historische Gelegenheit zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts ungenutzt zu verstreichen. Beide Seiten - die türkische Regierung und die PKK-Rebellen - wollen eine Lösung, doch beide schrecken vor den dafür nötigen Zugeständnissen zurück. Beobachter sind sich einig, dass der seit fast 30 Jahren andauernde Konflikt wieder aufflammen und auf viele weitere Jahre hinaus unlösbar bleiben wird, wenn die aktuelle Chance vertan wird. Seit Ende des vergangenen Jahres verhandelt der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan mit dem türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan, einem Vertrauten von Ministerpräsident Erdogan. Es geht um Wege zur Beilegung des Kurdenkonflikts, der seit 1984 mehreren zehntausend Menschen das Leben gekostet, Millionen Kurden zu Flüchtlingen gemacht und die Demokratisierung der Türkei gelähmt hat. Dass angesichts der tiefen gesellschaftlichen Wunden überhaupt verhandelt wird, ist eine Errungenschaft, zu der man beiden Seiten gratulieren kann. Auf Befehl Öcalans zieht die PKK seit dem Frühjahr ihre Kämpfer aus der Türkei in Rückzugslager im Nordirak ab. Seitdem gibt es im kriegsgeplagten Südostanatolien kaum noch Gefechte, dafür blüht bei der kurdischen Bevölkerung die Hoffnung auf Frieden und Normalität auf. Die Ruhe wird allerdings nicht ewig halten, der Frieden muss mit substanziellen Ergebnissen abgesichert werden. Das ist bisher nicht geschehen. Die PKK droht weiter mit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Obwohl Öcalan den Kampf um kurdische Rechte mit der Waffe für beendet erklärt hat, will die PKK ihre Waffen - noch - nicht abgeben. Voraussetzung für einen endgültigen Gewaltverzicht der Rebellen sind politische Reformen in der Türkei. Die Kurden fordern vor allem die Beseitigung aller Verbote bei der Benutzung der kurdischen Sprache, bis hin zur Zulassung des muttersprachlichen kurdischen Unterrichts schon in der Grundschule. Zudem wollen die Kurden eine Senkung der für den Parlamentseintritt geltenden Zehnprozent-Hürde bei Wahlen in der Türkei erreichen. Bis zu einem gewissen Grad ist das Hin und Her ein notwendiger Bestandteil eines Verhandlungsprozesses. Auf diese Weise können Kompromisse ausgelotet werden, die für beide Seiten zumutbar sind. Doch Erdogan und die PKK sollten es damit nicht übertreiben. Irgendwann müssen die Karten auf den Tisch, und die Zeit dafür rückt immer näher.

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