Badische Neueste Nachrichten: Berliner Wundertüte

Karlsruhe (ots) - Es ist für jeden etwas dabei. Die Union wollte bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren - und hat sie bekommen. Nach dem Willen der SPD sollen den Makler künftig Vermieter und Verkäufer bezahlen - auch das ist ausgemachte Sache. Dass die Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten nicht mehr ungehindert steigen sollen, war ohnehin unstrittig. Kein Wunder also, dass Bauminister Peter Ramsauer und seinem Gegenpart Florian Pronold ein verregneter Berliner Herbstabend genügte, um ihr "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" zu schnüren. Ob das Paket am Ende auch hält, was die beiden Unterhändler versprechen, ist allerdings fraglich. Die Mietpreisbremse, zum Beispiel, wirkt auf den ersten Blick zwar durchaus vernünftig. In vielen Innenstadtlagen aber sind die Mieten in den vergangenen Jahren so in die Höhe geschossen, dass sich dort ohnehin nur noch Gut- und Besserverdiener eine Wohnung leisten können. Beschäftigte mit kleinerem Geldbeutel, junge Familien gar, haben von einer solchen Bremse nicht viel, zumal ja jedes Bundesland selbst entscheiden soll, ob es sie einführt oder ob es weiter auf die Gesetze von Angebot und Nachfrage vertraut. Am ehesten profitieren noch die Mieter, die bereits in diesen teuren Lagen wohnen, von den Reformplänen - sie werden künftig durch eine strengere Kappungsgrenze vor übertriebenen Mieterhöhungen geschützt. Immerhin sind Union und Sozialdemokraten einer Versuchung widerstanden: Sie überschwemmen nicht das ganze Land mit einer Gießkanne voller neuer Möglichkeiten, sondern konzentrieren sich mit ihren Maßnahmen auf die Regionen, in denen Wohnraum tatsächlich knapp ist. Nur dort sollen die neuen Abschreibungsmöglichkeiten eingeführt werden. Nur dort soll die neue Obergrenze für Mieterhöhungen von maximal zehn Prozent bei Neuvermietungen gelten. Aber wird deswegen auch mehr gebaut, wie der Bauminister hofft? Oder bremst das Ramsauer-Pronold-Paket die Bautätigkeit sogar? Aus Sicht der Investoren ist die neue Mietpreisbremse ja vor allem eines - ein Investitionshindernis.

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