Badische Neueste Nachrichten: Absage an die Freiheit

Karlsruhe (ots) - Die anhaltenden Proteste in Kiew zeigen, wie tief gespalten die Ukraine ist. Viele Bürger sind nicht einverstanden mit der Entscheidung von Präsident Wiktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Sie verstehen: Die EU steht für Freiheit, Demokratie und Stabilität. Janukowitschs Absage an Brüssel bedeutet letztendlich auch eine Absage an diese Werte. Anders als die Russen blicken viele Ukrainer nach Westen. Sie kennen die Verhältnisse in osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten wie Polen oder der Slowakei genau. Und sie wissen, dass ihr Land nur durch eine Annäherung an die EU wirtschaftlich und politisch vorankommen wird. Das Assoziierungsabkommen mit der EU hätte die ukrainische Wirtschaft unter Reformdruck gesetzt, die Betriebe konkurrenzfähiger, die Produkte hochwertiger gemacht. Es hätte dazu beigetragen, Korruption und Filz abzubauen. Dadurch wäre das Land für ausländische Investoren attraktiver geworden. Das Abkommen hätte auch den politischen Pluralismus stimuliert und damit den Wettbewerb der Ideen, ohne den Fortschritt kaum möglich ist. All das hätte der Ukraine langfristige Vorteile gebracht. Janukowitsch aber ging es um den kurzfristigen Erfolg. Und darunter versteht er das eigene politische Überleben. Im Jahre 2015 findet die nächste Präsidentenwahl statt. Janukowitsch rechnet sich bessere Chancen aus, wenn seine Widersacherin Timoschenko dann noch im Gefängnis sitzt. Putins Angebote sind für die Führung bequemer. Der Kreml besteht nicht darauf, dass politische Gegner freigelassen werden. Das sichert den Fortbestand der Macht. Und ein Milliardenkredit aus Russland bringt schnelle Erfolge auf Pump - pünktlich vor dem Wahljahr 2015. Die EU ist nun der Verlierer in diesem Spiel. Ihr bleibt nur, Moskau zu kritisieren und das Angebot eines Assoziierungsabkommens weiter offenzuhalten.

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