24.11.2014 19:29:30
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Atomverhandlungen mit Iran bis Mitte 2015 verlängert
WIEN (AFP) -- Die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind bis Mitte 2015 verlängert worden. Wenige Stunden vor Ablauf der selbst gesetzten Frist erklärten die Delegationen am Montag in Wien, eine Einigung sei nicht mehr rechtzeitig erreichbar. Das Ringen um ein dauerhaftes Abkommen ist damit zwar vorerst gescheitert, aber nicht abgebrochen. Es habe "echte und wichtige Fortschritte gegeben", bilanzierte US-Außenminister John Kerry.
Bis zum 1. März 2015 soll nun ein politisches Abkommen ausgehandelt werden, wie sein britischer Kollege Philip Hammond erklärte. Der dazugehörige Anhang mit sämtlichen Detailregelungen soll voraussichtlich bis zum 1. Juli 2015 stehen. Der Iran bekomme weiterhin monatlich 700 Millionen US-Dollar aus seinen eingefrorenen Guthaben freigegeben, ergänzte Hammond.
"Wir wären dumm gewesen, wenn wir aufgegeben hätten", sagte Kerry mit Blick auf den Aufschub. Er forderte die internationale Gemeinschaft und den US-Kongress auf, die weiteren Verhandlungen zu unterstützen.
Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands waren in Wien mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zusammengekommen. Obwohl beide Seiten immer wieder ihren Willen zur Einigung hervorhoben, forderten sie von der jeweils anderen Seite mehr Zugeständnisse und scheiterten so am Ziel, einen Kompromiss zu erreichen. Die beiden größten Streitpunkte blieben bis zuletzt die Urananreicherung und die westlichen Sanktionen gegen Teheran.
Die Verhandlungen basieren auf dem Genfer Interimsabkommen vom 24. November 2013 und sollten ursprünglich bereits am 20. Juli 2014 zum Abschluss geführt werden. Aufgrund hartnäckiger Differenzen einigten sich beide Seiten damals aber, die Gespräche um vier Monate bis zum 24. November zu verlängern.
Nach der abermaligen Fristverlängerung stehen nun vorerst wieder Expertengespräche unterhalb der Ministerebene an. Die "neuen Ideen" auf dem Tisch müssten einer "sehr, sehr präzisen, technischen Prüfung" unterzogen werden, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius in Wien.
"Trotz sehr konstruktiver Verhandlungsatmosphäre sind wir leider nicht so weit gekommen, wie ich mir das gewünscht hätte", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die nächsten Gespräche dürften jetzt "nicht uferlos" ausfallen und "allenfalls einige wenige Monate" in Anspruch nehmen. Dennoch resümierte Steinmeier: "Keiner ist hier heute deprimiert aus den Verhandlungen gegangen", die Chance zur Einigung bleibe grundsätzlich bestehen.
Ein dauerhaftes Abkommen soll die Rücknahme der Sanktionen gegen den wirtschaftlich schwer angeschlagenen Iran ermöglichen und ihm die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben - zugleich aber verhindern, dass die Islamische Republik in kurzer Zeit Atomwaffen entwickelt. Das nun vorerst weiter geltende Interimsabkommen sieht im Gegenzug für eine teilweise Lockerung der Handels- und Finanzsanktionen das Einfrieren des iranischen Atomprogramms und verschärfte Kontrollen vor.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte, dass zum jetzigen Verhandlungsstand kein internationales Abkommen vereinbart wurde. "Keine Einigung ist besser als eine schlechte. Das Abkommen, auf das der Iran drängte, war fürchterlich", sagte er dem britischen Sender BBC.
US-Präsident Barack Obama hingegen hatte noch am Sonntag für eine Einigung geworben. Diese könne einen Prozess in Gang setzen, durch den "sich nicht nur die Beziehung zwischen dem Iran und uns zu verändern beginnt, sondern auch die Beziehung zwischen dem Iran und der Welt und der Region", sagte Obama im US-Fernsehen.
DJG/bam
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November 24, 2014 12:58 ET (17:58 GMT)
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