13.04.2016 20:05:47

Atomkommission will am 27. April Empfehlung vorlegen

Die Atomkommission will die Verhandlungen mit den Energiekonzernen über die Kosten des Atomausstiegs in zwei Wochen abschließen: Das von der Regierung eingesetzte Gremium wolle am 27. April seine Empfehlung vorlegen, wie die Atomrückstellungen von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall für die Zukunft gesichert werden können, sagten zwei mit der Sache vertraute Personen. Die für den 21. April vorsorglich anberaumte Sitzung finde nicht statt.

   Bei dem Treffen am heutigen Mittwoch habe es noch keine Einigung gegeben, sagte ein Kommissionsmitglied: "Wir ringen um einen Kompromiss." Der könnte folgendermaßen aussehen: Der Staat übernimmt gegen einen Abschlag Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Brennstäbe. Im Gegenzug würden die Konzerne einen Teil der Rückstellungen in einen Atomfonds einzahlen. Die Höhe könnte sich auf etwa 17 Milliarden Euro belaufen. Streitpunkt ist ein Risikoaufschlag, den das Gremium fordert. Dieser könnte bis zu 100 Prozent betragen, wie das Mitglied sagte. Eine Möglichkeit sei es, dass die Konzerne das Geld nicht auf einen Schlag in den Fonds einzahlen, sondern in Raten.

   Die Kosten für den Abriss der Kraftwerke müssten die Konzerne voll tragen. Bisher haben die Unternehmen in ihren Bilanzen insgesamt rund 40 Milliarden Euro an Rückstellungen für den Atomausstieg gebildet.

   Um eine Empfehlung abgeben zu können, müssen zwei Drittel der 19 Mitglieder einem Vorschlag zustimmen. Ziel sei es aber, einstimmig zu entscheiden, sagte das Kommissionsmitglied.

Dow Jones

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