10.01.2014 11:24:59
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Armutszuwanderung: Paritätischer fordert Öffnung von Hartz IV für EU-Zuwanderer
"Die Bundesregierung darf sich den EU-Empfehlungen nicht länger verschließen. Die Menschen, die zu uns kommen, können arbeiten und wollen arbeiten. Wenn wir sie wirklich integrieren wollen, so müssen wir auch die Jobcenter mit ihren Angeboten für sie öffnen", fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Aus Sicht des Verbandes ist der bisherige Leistungsausschluss mit EU-Recht unvereinbar und sei auch aus integrationspolitischer Sicht scharf zu kritisieren. "Die Verweigerung von Hartz-IV-Leistungen führt häufig zu einer Spirale der Verelendung und zieht für die Betroffenen Probleme bei Krankenversicherungsschutz, Bildung oder auch der Wohnungssuche nach sich", warnt Schneider. "Statt junge Familien in Notunterkünfte und Armut zu drängen, sind Politik und Gesellschaft gefordert, sie bestmöglich bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Wer hier ist und in Not, hat Anspruch auf Hilfe."
Mit scharfer Kritik reagierte der Verband auf die "Polemik" der CSU bezüglich Armutsmigration und Leistungsmissbrauch. "Statt Panikmache und Pauschalverdächtigungen brauchen wir pragmatische Hilfen für diejenigen Kommunen, die durch die Zuwanderung vor besondere Integrationsherausforderungen gestellt werden", so Schneider.
Weitere Hintergrundinformationen zum Thema sowie den Forderungen des Paritätischen finden Sie im aktuellen Positionspapier "Partizipation statt Ausgrenzung: Anforderungen an die Gestaltung der EU-Binnenwanderung" auf www.migration.paritaet.org sowie unter www.der-paritaetische.de/startseite/stellungnahmen/
OTS: Paritätischer Wohlfahrtsverband newsroom: http://www.presseportal.de/pm/53407 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_53407.rss2
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
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