ARD-KONTRASTE: Bundesrechnungshof schätzt Steuerhinterziehung durch manipulierte Ladenkassen auf 10 Milliarden Euro / Schäuble gegen Sofortmaßnahmen

Berlin (ots) - Nach einer Schätzung des Bundesrechnungshofs werden in Deutschland jährlich Steuern in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen hinterzogen. Dies geht aus einer dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegenden Prüfungsmitteilung an das Bundesfinanzministerium hervor. Wörtlich heißt es: "Die Steuerausfälle bei bargeldintensiven Unternehmen haben ein erhebliches Ausmaß erreicht. Selbst bei einer Eisdiele stellte ein Finanzamt Steuerhinterziehungen von 1,9 Mio. Euro fest. Die jährlichen Steuerausfälle werden auf bis zu 10 Mrd. Euro geschätzt."

Der Bundesrechnungshof weist bereits seit 2003 auf Manipulationen an Kassensystemen und die daraus folgende Steuerhinterziehung hin. Die Behörde empfahl deshalb die Einführung manipulationssicherer elektronischer Ladenkassen-Systeme in bargeldintensiven Bereichen wie Gastronomie und Handel. Es könne jedoch nicht festgestellt werden, "dass sich die Besteuerung bargeldintensiver Unternehmen verbessert" habe.

Die Einführung manipulationssicherer elektronischer Kassen und Kassensysteme sollte bereits 2008 erfolgen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Kabinett seinerzeit jedoch vertagt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in der Vergangenheit die Einführung manipulationssicherer Kassensysteme gefördert. Unter dem Namen INSIKA (INtegrierte SIcherheitslösung für messwertverarbeitende KAssensysteme) liegt ein marktreifes System vor. Bundesfinanzminister Schäuble blockierte jedoch bislang die Einführung in Deutschland. In einem Schreiben vom 2. Juni 2015, das Kontraste vorliegt, spricht er sich gegen eine Verpflichtung von Unternehmen für INSIKA aus und fordert zugleich eine "Harmonisierung der Anforderungen" auf EU-Ebene.

Die Finanzminister der Länder stellten auf ihrer Konferenz 25. Juni 2015 dagegen fest, dass "wegen der sich immer schneller ausbreitenden Möglichkeiten der systematischen Steuerhinterziehung bei Bargeschäften dringender Handlungsbedarf besteht." und die Einführung sicherer Kassensysteme erforderlich ist.

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Pressekontakt: Mehr dazu: Kontraste am 30. Juli 2015, 21:45 Uhr im Ersten

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