25.10.2013 17:33:32
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Arbeitgeber erwägen Klage gegen gesetzlichen Mindestlohn
STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) - Die Arbeitgeber erwägen juristische Schritte für den Fall, dass Union und SPD sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einigen. "Wir werden sicherlich mit unseren Juristen prüfen, ob es Möglichkeiten zur Klage gibt", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag).
Gleiches gelte, sollten Union und SPD im Streit um Werkverträge erweiterte Mitspracherechte für Betriebsräte vereinbaren. Eine solche Einschränkung unternehmerischer Rechte wäre aus Hundts Sicht "verfassungsrechtlich hochbedenklich".
Hundt verwies erneut auf 41 Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften und Einstiegslöhnen unter 8,50 Euro. Es wäre fatal, "wenn die große Koalition diese 41 Tarifverträge über Nacht für nichtig erklären würde". Er warnte die Union vor Zugeständnissen an die SPD. "Es kann gar nicht anders sein, als dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in der Tendenz zu Arbeitsplatzvernichtung führt." Auch beschädige er die Tarifautonomie./vs/DP/jkr

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