APA ots news: Diese Woche im Europäischen Parlament

Themen von 23. Februar - 1. März 2015: EZB, Energieunion,

Griechenland, Fluggastdatenspeicherung, Investitionsplan,

Emissionshandel, TTIP, EU-Budget 2016.

Wien (APA-ots) - Energie, EZB, EU Gipfel. Während der Plenarsitzung in

Brüssel (Mittwoch 15 bis 21 Uhr) diskutieren die Abgeordneten die

neue Rahmenstrategie für die Energieunion mit dem Vizepräsidenten der

Kommission Maro efovi. Weiters werden sie die Ergebnisse des

informellen Treffens zwischen den Staats- und Regierungschefs, dem

Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem Präsidenten

der EU-Kommission Jean-Claude Juncker besprechen. Die Abgeordneten

werden auch die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank mit deren

Präsidenten Mario Draghi evaluieren. (Mittwoch)

Ausschüsse

Griechenland. Der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem

diskutiert die Entwicklungen in der Eurozone und die gegenwärtigen

Verhandlungen mit der griechischen Regierung im Ausschuss für

Wirtschaft und Währung. (Dienstag)

EU Fluggastdatenspeicherung. Abgeordneter Timothy Kirkhope (EKR, UK)

präsentiert einen neuen Entwurf für das vorgeschlagene System der

Fluggastdatenspeicherung und einen möglichen Zeitplan für das

Abstimmungsverfahren. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wird

über diesen Entwurf diskutieren. (Donnerstag)

Investitionsplan. Die von der Juncker-Kommission vorgeschlagene

Investitionsoffensive, auch "Juncker-Plan" genannt, wird erstmals im

dafür zuständigen Budgetausschuss diskutiert. (Montag)

EU-Emissionshandel. Der Umweltausschuss stimmt über einen

Gesetzesvorschlag betreffend EU-Emissionshandel (EU Emission Trading

Scheme, ETS) ab. Ziel ist, Treibhausgase durch den Handel mit

Zertifikaten zu reduzieren. Dadurch soll der niedrige Karbonpreis

soll bekämpft werden. (Dienstag)

Biotreibstoff. Der Umweltausschuss stimmt über eine Reform des

Biotreibstoff-Gesetzes ab. Auslöser sind Befürchtungen über die

negativen Umweltauswirkungen von Biodiesel der ersten Generation.

(Dienstag)

EU-Budget 2016. Der Budgetausschuss stimmt über die Anträge des

Europäischen Parlaments betreffend EU-Budget 2016 ab. (Donnerstag)

TTIP. Das Europäische Parlament und seine Ausschüsse bewerten das

Fortkommen in den Verhandlungen über ein geplantes

Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Der Entwicklungsausschuss

stimmt über Empfehlungen ab. Im Mai sollen die Vorschläge des

Europäischen Parlaments in die Verhandlungen über TTIP miteinbezogen

werden.

Programm:

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