APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Straßburg/Brüssel - Der designierte SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ex-ORF-Journalist Eugen Freund, erhebt keinen Anspruch darauf, nach seinem Einzug ins EU-Parlament die Leitung der SPÖ-Delegation zu übernehmen. Er wünsche sich Jörg Leichtfried in dieser Position, sagte er dem "Standard". Freund selbst wolle sich auf seine eigenen Stärken konzentrieren und zu einem konstruktiveren Diskurs über Europa beitragen.

Regierungsklausur als "Teambuilding" in Waidhofen

Wien/Waidhofen/Ybbs - Mit einem kurzen Spaziergang durch die historische Altstadt von Waidhofen und einem Abendempfang im "Rothschildschloss" an der Ybbs hat die Regierung am Dienstag ihren ersten Klausurtag abgeschlossen. Inhaltliche Details gab es nach Ende der internen Sitzung nicht, Ergebnisse wollen Kanzler Faymann und Vize Spindelegger am Mittwoch präsentieren. Mit dem Verlauf der Klausur war Faymann zufrieden.

Hollande kündigte Reformen an, schwieg zu Privatem

Paris - Frankreichs Präsident Hollande hat erhebliche Kürzungen der Staatsausgaben und Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt, um die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln. Er beschwor am Dienstag in Paris die europäische Einheit und die engen Verbindungen zum Nachbarn Deutschland. Über Berichte über eine angebliche Affäre mit der Schauspielerin Julie Gayet schwieg sich Hollande indes aus.

Waffenruhe-Vereinbarungen im Umland von Damaskus

Damaskus - Eine Friedenslösung für Syrien ist nicht in Sicht. Deshalb ergreifen die Menschen in den von Regierungstruppen umzingelten Ortschaften jetzt selbst die Initiative. Im Umland von Damaskus gibt es jetzt erste Waffenruhe-Vereinbarungen. US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow hatten am Montag für solche Vereinbarungen in Teilen Syriens als ersten Schritt zu Frieden geworben.

Mexiko geht blutig gegen Bürgerwehren vor

Mexiko-Stadt - Bei Kämpfen zwischen Soldaten und bewaffneten Bürgerwehren sind im westmexikanischen Teilstaat Michoacan laut Medienberichten mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben eines Rebellensprechers wurden vier Menschen getötet, darunter ein elf Jahre altes Mädchen. Mexikos Regierung hatte zuvor ein hartes Vorgehen gegen die selbst ernannten Selbstverteidigungsgruppen angekündigt.

Wiederbetätigungsprozess gegen "Objekt 21"-Zeugen

Korneuburg/Wels - Wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz müssen sich ab Mittwoch sechs Angeklagte vor dem Landesgericht Korneuburg verantworten. Hauptbeschuldigter ist ein rechter Liedermacher, der im Vorjahr im Wiederbetätigungsprozess rund um das rechtsextreme Netzwerk "Objekt 21" in Wels als Zeuge aufgefallen war. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Ein Urteil wird für Freitag erwartet.

OGH entscheidet über Rechtsmittel im Fall Küssel

Wien - Am Mittwoch entscheidet sich im Justizpalast, ob es bei den neun Jahren Haft für Gottfried Küssel bleibt, die das Wiener Straflandesgericht am 10. Jänner 2013 über die Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene verhängt hatte. Küssel war im Zusammenhang mit der neonazistischen Homepage alpen-donau.info wegen Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes schuldig erkannt worden.

Prozess um erfundene Gemeinderatssitzung in OÖ

Ried im Innkreis - Eine Gemeinderatssitzung, die es nie gegeben hat, steht am Mittwoch im Zentrum eines Prozesses im Landesgericht Ried. Ein oberösterreichischer Ex-Bürgermeister und sein damaliger Amtsleiter müssen sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten, weil sie die Veranstaltung 2009 erfunden haben sollen. Die beiden Männer sind geständig. Sie wollten auf diesem Weg an einen Kredit über 1,93 Mio. Euro kommen.

(Schluss) str/pin