28.12.2016 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Kerry verteidigt US-Haltung zu Israels Siedlungspolitik

Washington - Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser appelliert, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen, sagte Kerry am Mittwoch in Washington in einer mehr als einstündigen Grundsatzrede zum Nahostkonflikt. Er wies zugleich Kritik aus Israel zurück, die USA hätten das Land mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat im Stich gelassen.

Abbas nach Siedlungsstopp bereit zu Friedensverhandlungen

Jerusalem - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist bereit zu einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, falls Israel den Siedlungsbau stoppt und unterzeichnete Verträge umsetzt. Abbas bekräftigte diese Positionen nach einer Nahost-Rede des US-Außenministers John Kerry. Abbas habe "seine Verpflichtung zu einem gerechten Frieden als strategische Wahl wiederholt", sagte der Ex-Chefunterhändler Saeb Erekat. Man sei zu Verhandlungen ohne konkreten Zeitplan und auf der Basis der internationalen Nahost-Resolutionen bereit, einschließlich der jüngsten des UN-Sicherheitsrates.

Mutmaßlicher Kontaktmann Amris festgenommen

Rom/Berlin - Rund eine Woche nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben Ermittler einen möglichen Kontaktmann des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri festgesetzt. Die Telefonnummer des 40-jährigen Tunesiers hatte Amri in seinem Handy gespeichert, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. "Die weiteren Ermittlungen deuten darauf hin, dass er in den Anschlag eingebunden gewesen sein könnte." Bis Donnerstag werde geprüft, ob Haftbefehl beantragt werde. Einem Sprecher der Bundesanwaltschaft zufolge nahmen die Ermittler den 40-Jährigen in Berlin vorläufig fest. Seine Wohn- und Geschäftsräume wurden durchsucht.

Flüchtlinge in Griechenland sollen Geld bekommen

Athen - Der griechische Einwanderungsminister Giannis Mouzalas will Tausende Flüchtlinge und Migranten in Griechenland mit elektronischen Ausweispapieren und Geld ausstatten. Bis April sollten sie alle registriert werden - in Camps, Hotels und Wohnungen, sagte der Minister am Mittwoch in Athen. Dadurch werde ihr legaler Status und ihr Aufenthaltsort in Griechenland aufgezeigt. Von März an sollten Flüchtlingsfamilien außerdem bis zu 400 Euro im Monat erhalten, um ihnen zu ermöglichen, für sich selbst zu sorgen.

Prozess gegen Autorin Asli Erdogan wegen Terrorvorwurf

Istanbul - Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan (49) und acht weitere Angeklagte stehen ab Donnerstag in Istanbul wegen Terrorismusvorwürfen vor Gericht. In dem umstrittenen Verfahren wird ihnen unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Hintergrund ist die Tätigkeit der Angeklagten für die inzwischen geschlossene prokurdische Zeitung "Özgür Gündem". Die türkischen Behörden sehen diese als Sprachrohr der PKK. Erdogan hatte Kolumnen für die Zeitung geschrieben.

Leichtfried will Dieselprivileg allein nicht antasten

Wien - Wenig Unterstützung erhält ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter von SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried bei seiner wiederholten Forderung nach einem Aus fürs Dieselprivileg. "Mobilität muss für alle leistbar sein. Wenn Diesel teurer wird, geht das zulasten derer, die es sich nicht leisten können, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen", zitiert "Der Standard" Leichtfried. Derzeit wird der Liter Benzin mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, bei Diesel sind es 39,7 Cent.

(Schluss) pat

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